Gebäudereinigung (Unterhalts-, Grund-, Glas- und Rahmenreinigung) K-J-F Gymn. Wolmirstedt in 2 Losen

Vergabeart
Offenes Verfahren
Vergabe-ID
2911515
Vergabe­nummer
30.30-002.24-LD.GM
Veröffentlicht am
07.03.2024 06:02 Uhr
Auftrag­geber
Landkreis Börde, Zentrale Vergabestelle
Angebots-/Teilnahmefrist
03.04.2024 10:00 Uhr

EU-weite Ausschreibung nach VgV
Offenes Verfahren
Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Börde, Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: keine
Internet-Adresse (URL): http://www.landkreis-boerde.de
Postanschrift: Triftstr. 9-10
Postleitzahl / Ort: 39387 Oschersleben (Bode)
NUTS-3-Code: DEE07
Land: Deutschland
Kontaktstelle: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@landkreis-boerde.de
Telefon: +49 3904-7240-6382
Fax: +49 39047240 56262
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
Beschreibung
Interne Kennung: 30.30-002.24-LD.GM
Titel: Gebäudereinigung (Unterhalts-, Grund-, Glas- und Rahmenreinigung) K-J-F Gymn. Wolmirstedt in 2 Losen
Beschreibung: Gebäudereinigung (Unterhalts-, Grund-, Glas- und Rahmenreinigung) Kurfürst-Joachim-Friedrich Gymnasium, Wolmirstedt
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90910000-9
Ort der Leistungserbringung
Postanschrift: Schwimmbadstraße 1
Postleitzahl / Ort: Wolmirstedt 39326
NUTS-3-Code: DEE07
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Insolvenz (Konkurs)
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter)
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Grenzüberschreitendes Recht
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen: Nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt über das Bietertool eingereicht werden. Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion "Kommunikation" eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Die in den
Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Das Leistungsverzeichnis liegt nicht im GAEB-Format vor. Wie den Angaben unter Punkt 3.7 in den Bewerbungsbedingungen (Formblatt VHB 632EU_Bewerbungsbedingungen EU) zu entnehmen ist, sind
die Preise im Leistungsverzeichnis mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Zuschlagskriterien: Angebotspreis: 100%
Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation mittels der Vergabeplattform, über die Funktion "Nachrichten" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des "Bietercockpits" der Vergabeplattform für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers sind unerheblich. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst,
organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.
Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde
abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber: Landkreis Börde - Bornsche Straße 2 39340 Haldensleben
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Zweck
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, )
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Ausschreibungsbedingungen
Auswahlkriterien
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung FBL 124_LD VHB Bund oder der Bieter erfüllt
die o.g. Eignungsnachweise durch die Eintragung in eine Liste
oder durch Vorlage eines Zertifikates einer durch das
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-
Anhalt anerkannten Präqualifizierungsstelle wie das ULV der
Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt bzw. IHK PQ VOL.
Anstelle des Eintrags in eine ULV-Liste kann der
Eignungsnachweis auch durch die Vorlage eines von der
anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten
Zertifikates,
z. B. PQ-VOL, geführt werden. In dem Zertifikat müssen die
Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein,
die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.
Weiter akzeptiert der Auftraggeber eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV (ggf. ergänzt
durch auftragsspezifische Einzelnachweise.
Der Link zur Europäischen Eigenerklärung eEEE -
elektronisch:
https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de
EEE in Papierform (liegt den Vergabeunterlagen bei):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
?qid=1452182985830&uri=CELEX:32016R0007
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die
engere Wahl, sind die im Formblatt 124_LD angegebenen
Bescheinigungen nach Aufforderung vorzulegen. Das gleiche
gilt für Nachunternehmer.
Das Formblatt 124_LD ist Inhalt der Vergabeunterlagen und
kann auf dem Link: https://
www.bbr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BBR/vergaben/
formblatt-
124-eigenerklaerung-lieferleistungen-dienstleistungen.pdf;jsessi
onid=0D936463FBCBEFA7D72819F2557F6875.live21322?__b
lob=publicationFile&v=2 eingesehen
werden.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen und bei
Bietergemeinschaften, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und
Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124_LD auch für diese
anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Eigenerklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz
Sachsen-Anhalt (TVergG-LSA):
Verpflichtungserklärung - Vergabemindestlohn
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,
Auszug aus dem Handelsregister des zuständigen Amtsgericht
bzw. Gewerbeanmeldung
Nachweis einer branchenüblichen Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung
Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei
Bewerbererklärung gemäß RdErl. des MW vom 21.11.2008
Die Bewerbererklärung kann aus dem Internet eingesehen
werden: https://sachsen-anhalt.abst.de/media/download/
Bewerbererklaerung%20nach%20Abschnitt%202%20-%20Anla
ge%201a.pdf
Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei
Die o. g. Nachweise oder Erklärungen müssen auch von den
von Ihnen angegebenen Nachunternehmen erbracht werden.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 TVergG LSA weisen wir darauf hin,
dass der Bestbieter im Fall der beabsichtigten
Zuschlagserteilung die gem. Bekanntmachung und in den
Vergabeunterlagen genannten vorzulegenden Erklärungen und
Nachweise nach Aufforderung innerhalb einer nach Tagen
bestimmten Frist vorlegen muss und dass bei nicht
fristgerechter Vorlage der verpflichtend vorzulegenden
Erklärungen und Nachweise das Angebot von der Wertung
auszuschließen ist.
Bei Bedarf wird durch die Vergabestelle die
Angebotskalkulation abgefordert.
Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende, unvollständige
und/oder fehlerhafte Nachweise, Unterlagen und Erklärungen
unter angemessener Fristsetzung bei den Bietern
nachzufordern. Ebenso behält sich die Vergabestelle vor, die
Bestätigung der gemachten Angaben durch weitergehende
Nachweise bzw. Originale der eingereichten Kopien zu
verlangen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Siehe Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftragsgebers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf (Angebotsfrist) nachgereicht werden.
Reservierte Teilnahme
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
Nebenangebote
Nebenangebote sind zulässig: Nein
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen und die VOL/B
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmt
oben genannte Kontaktstelle
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: 03.04.2024 10:00 Uhr
Gültigkeit der Angebote
Sprachen der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 03.04.2024, 10:00
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.evergabe.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18d78c0ec1d-221903f50345ed0f
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc Kommunikationskanal
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
oben genannte Kontaktstelle
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit - die/derAntragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat oder - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden. Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
Überprüfungsstelle
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Postleitzahl / Ort: 06112 Halle (Saale)
NUTS-3-Code: DEE02
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345 514-0
Organisation, die Überprüfungsinformationen bereitstellt
Schlichtungsstelle
Beschaffungsinformationen (Los 1)
Zweck
Beschreibung des Loses
Titel: Fachlos 1 - Unterhalts- und Grundreinigung gesamt
Beschreibung: Los 1 - Unterhalts- und Grundreinigung (Schule und Sporthalle)
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders geeignet für Selbstständige
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90910000-9
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung:
Ort der Leistungserbringung
Postanschrift: Schwimmbadstraße 1
Postleitzahl / Ort: Wolmirstedt 39326
NUTS-3-Code: DEE07
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Beginn: 24.06.2024 Ende: 21.07.2028
Verlängerung des Vertrags
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre.
Vertragsbeginn ist der 24.06.2024 Vertragsende ist der 21.07.2028 (letzter Schultag vor
den Sommerferien).
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: Unterhaltsreinigung nach Reinigungsplan:
täglich 28 Reinigungsstunden unter Einsatz von zwei
geeigneten Reinigungsautomaten zur Reinigung der Flure und
der Sporthalle (Reinigungsfläche ca. 9.566,35 m²)
Grundreinigung nach Reinigungsplan mit Neubeschichtung der
Bodenflächen:
einmal jährlich in den Sommerferien
Ausschreibungsbedingungen
Zuschlagskriterien
Preis, Gewichtung: 100,00
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 2)
Zweck
Beschreibung des Loses
Titel: Fachlos 2 - Glas- und Rahmenreinigung gesamt
Beschreibung: Los 2: Glas- und Rahmenreinigung gesamt (Schulgebäude und Sporthalle)
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders geeignet für Selbstständige
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90910000-9
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung:
Ort der Leistungserbringung
Postanschrift: Schwimmbadstraße 1
Postleitzahl / Ort: Wolmirstedt 39326
NUTS-3-Code: DEE07
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Beginn: 24.06.2024 Ende: 21.07.2028
Verlängerung des Vertrags
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre.
Vertragsbeginn ist der 24.06.2024 Vertragsende ist der 21.07.2028 (letzter Schultag vor
den Sommerferien).
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: Glas- und Rahmenreinigung nach Reinigungsplan (Reinigungsfläche: ca. 6.460,96 m²)
(für einige Reinigungsflächen ist ggf. der Einsatz einer Hebebühne erforderlich)
Ausschreibungsbedingungen
Zuschlagskriterien
Preis, Gewichtung: 100,00
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein