Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung

EU-weite Ausschreibung nach VgV
Offenes Verfahren

Vertragspartei und Dienstleister

Beschaffer:
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Eichsfeld - Zentrale Vergabestelle
Identifikationsnummer: 16061000-0001-34
Internet-Adresse (URL): https://kreis-eic.de
Postanschrift: Friedensplatz 8
Postleitzahl / Ort: 37308 Heilbad Heiligenstadt
NUTS-3-Code: DEG06
Land: Deutschland
Kontaktstelle: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@kreis-eic.de
Telefon: +49 3606-650-2054
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein

Verfahren

Zweck:
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Beschreibung:
Interne Kennung: L26-0081-23
Titel: Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung
Beschreibung: Ölspurbeseitigung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe:
Hauptklassifizierung (CPV-Code):
CPV-Code Hauptteil: 90741000-3
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90610000-6
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90740000-6
Erfüllungsort:
Postanschrift: Lankreis Eichsfeld
Postleitzahl / Ort: 37308 Heilbad Heiligenstadt
NUTS-3-Code: DEG06
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Grundlage für den Ausschluss:
Bekanntmachung
Ausschlussgründe:
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Insolvenz
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: nationale Ausschlussgründe gem. GWB, VgV, ThürVgG u. a.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften:
Einzelheiten zum Verfahrenstyp:
Verfahrensart:
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen: Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG).
Hinweis auf § 8 ThürVgG:
Die Eigenerklärung zum ThürVgG ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vorzulegen. Es können nur Angebote gewertet werden, welchen diese Eigenerklärung beigefügt ist.

Beschaffungsinformationen (allgemein)

Vergabeverfahren:
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ):
Bedingungen der Auktion:
Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
Auftragsvergabeverfahren:
Rahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Quelle der Eignungskriterien:
Bekanntmachung
Eignungskriterien:
Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt:
Prüfzeugnis des/der verwendeten Ölbindemittel
Qualifikationsnachweis für den Verantwortlichen der Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS 99
Bestätigung der Einstufung als Entsorgungsfachbetrieb (Zertifikat) nach § 56 KrWG für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte, von welcher aus die ausgeschriebenen Leistungen erbracht werden sollen sowie gültiger Sammelentsorgungsnachweis (für jede der ausgeschriebenen Abfallarten)
Gefahrgutverordnung (GGVSEB): Als Qualifikationsnachweis für die vorgesehenen Kraftfahrer ist der gültige ADR- Schein (Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen) vorzulegen
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt:
Angabe der in den letzten drei Jahren ausgeführten vergleichbaren Leistungen (Referenzliste) mit mindestens folgenden Angaben: Referenzgeber, Ansprechpartner beim Referenzgeber, Art, Inhalt und Umfang der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum (Formblatt VHB 124 LD/Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis, alternativ Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle u. a.).
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt:
Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Formblatt VHB 124 LD/Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis, alternativ Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle u. a.).
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird verlangt:
Nachweis der Berufs-/Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung (Deckungssumme für Personen- und Sachschäden: 5 Mio. im Einzelfall)
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zum vorläufigen Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit haben Bieter bzw. sämtliche Mitglieder einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft das Formblatt VHB 124 LD
(Eigenerklärungen zur Eignung) bzw. eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Alternativ kann
das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle
vorgelegt werden.
Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der
Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen sowie weitere Nachweise wie folgt
vorzulegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
Eigenerklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Finanzkennzahlen
Beschreibung: Zum vorläufigen Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD
("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden. Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt
vorzulegen:
Unternehmensvorstellung: Rechtsform; Dauer
des Bestehens; Leistungsspektrum, Geschäftsfelder,
Kerngeschäft; Organisationsform mit Angabe von Hauptsitz/
Niederlassungen/Konzernverbund; Anzahl der Mitarbeiter,
Umsatz oder Bilanzsumme.
Für die angegebenen Nachunternehmer sind oben genannte
Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Zum vorläufigen Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD
("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den
Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat
einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden.
Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der
Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt vorzulegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers,
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung
bei der Industrie- und Handelskammer (falls zutreffend) oder
ersetzende Bescheinigungen/Nachweise des Herkunfts- oder
Niederlassungslandes des Bieters.
Für die angegebenen Nachunternehmer sind oben genannte
Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Zum vorläufigen Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD
("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den
Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat
einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden.
Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der
Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt vorzulegen:
Eintragung in das Handelsregister dieses Staats oder die
Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer
Mitgliedstaaten.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben
genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso
vorzulegen.
Weitere Bedingungen zur Qualifizierung:
Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung nach § 56 VgV
Vorbehaltene Auftragsvergabe:
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
Nebenangebote:
Nebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen:
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Ja
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags:
Reservierte Vertragsdurchführung:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Leistungsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
eRechnung:
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Anforderungen:
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der Vergabe:
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Organisation, die Angebote entgegennimmt:
oben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung:
Fristen:
Frist für den Eingang der Angebote: 19.10.2026 10:30 Uhr
Bindefrist:
Laufzeit in Tagen: 42 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der Einreichung:
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote:
Datum/Zeitpunkt des Eröffnungstermins: 19.10.2026 10:30 Uhr
Einreichungsmethode:
Elektronische Einreichung zulässig: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.evergabe.de
Auftragsunterlagen:
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-1a0a4c7d315-471ed50aafc11f14
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt:
oben genannte Kontaktstelle
Überprüfung:
Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verfahren vor der Vergabekammer:
160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Identifikationsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postleitzahl / Ort: 99423 Weimar
NUTS-3-Code: DEG05
Land: Deutschland
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt:
Schlichtungsstelle:

Beschaffungsinformationen (speziell)

Vergabeverfahren:
Beschreibung der Beschaffung:
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Ölspurbeseitigung an Kreisstraßen
Umfang der Auftragsvergabe:
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Art der Auftragsvergabe:
Art der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort:
Geschätzte Laufzeit:
Datum des Beginns: 01.01.2027 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2029
Verlängerungen und Optionen:
Beschreibung der Optionen: Eine optionale Verlängerung des Vertrages um weitere drei Jahre behält sich der Auftraggeber vor. Für den Zeitraum der Verlängerung sind die angebotenen Preise bindend. Die Verlängerung bedarf der Schriftform sowie der Zustimmung des Auftragnehmers.
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Eichsfeld behält sich eine innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen mögliche Auftragserweiterung vor (Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit gemäß § 132 GWB).
Verlängerung - Maximale Anzahl: 1
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen:
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln:
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die Rahmenvereinbarung:
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen: Bieterfragen sind bis zum im Formblatt 631 der
Vergabeunterlagen festgelegten Zeitpunkt elektronisch über die
Vergabeplattform einzureichen.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Zuschlagskriterien:
Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 100,00
Informationen über die Anwendbarkeit von EED:
EED anwendbar: Nein
Elektronischer Katalog:
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge:
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein