Was ist das Open-House-Verfahren?

Das Open-House-Verfahren ist ein besonderes Beschaffungsmodell öffentlicher Auftraggeber, das vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich eingesetzt wird. Es handelt sich dabei nicht um ein klassisches Vergabeverfahren, sondern um eine vergaberechtsfreie Organisationsform. Der Auftraggeber legt einheitliche Vertragsbedingungen fest und ermöglicht allen geeigneten Unternehmen den Zugang zur Leistungserbringung, ohne eine Auswahlentscheidung zu treffen oder die Zahl der Vertragspartner zu begrenzen.

In der praktischen Umsetzung definiert der öffentliche Auftraggeber vorab die Konditionen, insbesondere Leistungsinhalt, qualitative Anforderungen und Vergütung. Diese Bedingungen werden transparent veröffentlicht, etwa über die eigene Website oder geeignete Bekanntmachungsplattformen. Unternehmen können während der gesamten Laufzeit ihre Teilnahme erklären und die erforderlichen Nachweise einreichen. Erfüllen sie die festgelegten Kriterien, kommt ein Vertrag zu identischen Bedingungen zustande. Ein Wettbewerbsvergleich oder eine Angebotswertung findet nicht statt.

Aus vergaberechtlicher Sicht liegt beim Open-House-Verfahren kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, da es an einer Auswahlentscheidung fehlt. Die Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs, stellt darauf ab, dass weder Exklusivität noch ein Wettbewerb um den Zuschlag bestehen dürfen. Gleichwohl müssen die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, eingehalten werden. Bereits geringfügige Abweichungen können dazu führen, dass das Modell als vergabepflichtig eingestuft wird.

Abzugrenzen ist das Open-House-Verfahren insbesondere von der Rahmenvereinbarung, bei der der Auftraggeber eine begrenzte Zahl von Unternehmen auswählt und somit eine wettbewerbliche Entscheidung trifft. Ebenfalls zu unterscheiden ist die Konzession, bei der das wirtschaftliche Risiko der Leistungserbringung maßgeblich auf den Auftragnehmer übergeht. Im Unterschied zu klassischen Dienstleistungsaufträgen fehlt beim Open-House-Verfahren vollständig der Zuschlagsmechanismus.

Seine Bedeutung ergibt sich aus der hohen Flexibilität und Marktoffenheit. Auftraggeber können Leistungen bedarfsgerecht abrufen, ohne langfristige Mengen festlegen zu müssen. Gleichzeitig wird der Marktzugang für Unternehmen erleichtert, da sie unabhängig von festen Angebotsfristen teilnehmen können. Dies ist insbesondere bei dynamischen Märkten oder stark schwankendem Bedarf von Vorteil.

Für öffentliche Auftraggeber bietet das Open-House-Verfahren eine Möglichkeit, Leistungen effizient und mit reduziertem administrativem Aufwand zu organisieren. Unternehmen profitieren von gleichen Teilnahmechancen und transparenten, planbaren Vertragsbedingungen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass individuelle Preisverhandlungen oder abweichende Vertragskonditionen unzulässig sind, da sie den offenen und diskriminierungsfreien Charakter des Modells unterlaufen würden.