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Was ist die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)?

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) regelt die Datenübermittlungspflicht öffentlicher Auftraggeber (im Sinne von §§98-101 GWB)an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BMWi ist autorisiert, die übermittelten Daten zu analysieren, zu speichern und für Auswertungszwecke an Dritte weiterzuleiten.


 

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Weiterführende Informationen zu Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

Gemäß §§ 3-4 VergStatVO gelten unterschiedliche Relegungen bei der Datenübermittlung oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im Oberschwellenbereich werden die Daten automatisch von den Bekanntmachungsformularen entnommen. Hingegen müssen im Unterschwellenbereich die Daten manuell eingegeben werden. Ziel ist die Entlastung des Oberschwellenbereiches durch die Beseitigung der analogen Aufbereitung der Daten auf Papier. Zudem soll die Wirtschaftlichkeit von Haushaltsmitteln verbessert werden.

Die erhaltenen Daten werden gemäß § 6 VergStatVO zur statistischen Auswertung an das Statistische Bundesamt weitergeleitet. Für Forschungszwecke dürfen die Daten gemäß § 7 VergStatVO anonym an Hochschulen und ähnliche Einrichtungen übergeben werden, wenn diese für wissenschaftliche Forschungsarbeiten notwendig sind.

Die VergStatVO wurde im Rahmen der Vergaberechtreform 2016 auf den Weg gebracht. Sie beruht auf Art. 85 der Richtlinie 2014/24/EU.


Glossar (Lexikon)

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