Bürokratie beim Vergaberecht: Kommunen in Niedersachsen fordern Reformen

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert das aktuelle Vergaberecht in Niedersachsen aufgrund zu hoher Bürokratie. Mit einem offenen Brief wenden sich NSGB-Präsident Dr. Marco Trips und die Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Kreisverbände direkt an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne.

Die Kommunen erwarten von der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung eine deutliche Reduzierung der Bürokratie. Stattdessen erleben sie, dass die Verschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zusätzliche bürokratische Belastungen schafft. Dr. Marco Trips bringt es im Schreiben auf den Punkt: „Wir sehen keine Entlastung, sondern erleben einen weiteren Bürokratieaufbau bei der öffentlichen Beschaffung. Die Landesregierung muss hier dringend umsteuern.“

Der Verband verweist auf Nordrhein-Westfalen als positives Beispiel. Dort befreit die Gemeindeordnung Kommunen im Unterschwellenbereich vollständig von der Ausschreibungspflicht. Ein schlankes Regelwerk ersetzt das komplexe Vergaberecht und setzt auf eine Mustersatzung, die lediglich das Notwendigste regelt. „NRW zeigt echten Bürokratieabbau. Das sollte auch für Niedersachsen gelten“, fordert Trips.

Die Unterzeichner des Schreibens plädieren für mehr Handlungsspielraum bei öffentlichen Aufträgen. Sie betonen, dass Kommunen wirtschaftlich, effizient und sparsam agieren können, ohne für jede Beschaffung aufwändige Verfahren durchlaufen zu müssen. Kritik üben sie auch an der bevorzugten Behandlung von Schulen: Direktaufträge sind dort bis 100.000 Euro erlaubt, bei Kommunen jedoch nur bis 20.000 Euro.

Der NSGB macht deutlich, dass Niedersachsen von den Erfahrungen aus NRW profitieren sollte. Die Kommunen verlangen einfache und praxisnahe Vergaberegeln, damit sie ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Der offene Brief setzt ein Zeichen: Bürokratieabbau darf keine Zukunftsfrage sein, sondern muss jetzt erfolgen.

Quelle: Land & Forst