Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, stärker zu digitalisieren und zu beschleunigen. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge effizienter gestaltet und bürokratische Hürden für Unternehmen reduziert werden, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten.

Digitale Prozesse sollen dazu beitragen, Abläufe zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu verringern. Zu den weiteren zentralen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die insbesondere mittelständischen sowie jungen und innovativen Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern sollen.

Die Änderungen betreffen unter anderem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und weitere vergaberechtliche Regelwerke. Die Bundesregierung will sich zudem auf europäischer Ebene für weitere Reformen der Vergaberichtlinien einsetzen. Entscheidend wird nun sein, wie die neuen Regelungen in der Praxis angewendet werden und ob sie tatsächlich zu schnelleren, einfacheren und digitaleren Vergabeverfahren führen.

Quelle: Bundestag: "Ja" zur Verein­fachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren - Vergabeblog