Energiewende und Nachhaltigkeit: Verantwortungsvolle Beschaffung von Solarmodulen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weist in einem aktuellen Artikel darauf hin, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien für die Zukunft unverzichtbar ist. Damit rückt auch die Herkunft der eingesetzten Solarmodule stärker in den Fokus. Laut Bezirksamt dominiert China weite Teile der Wertschöpfungskette siliziumbasierter Solarmodule. Insbesondere in Xinjiang ist die Produktion von Polysilizium mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben und Textbausteine für öffentliche Ausschreibungen formuliert. Dem Gutachten zufolge können öffentliche Auftraggeber menschenrechtsbezogene und ökologische Anforderungen grundsätzlich in ihre Ausschreibungen integrieren. Dazu zählen etwa Sorgfaltspflichten, Audits, Herkunftsnachweise für Rohstoffe sowie Nachweise zu europäischen Lieferketten, um Risiken in der Lieferkette zu verringern.

Im Geltungsbereich des Net Zero Industry Acts müssen öffentliche Auftraggeber eine Obergrenze von 50 Prozent für das in der Modulproduktion eingesetzte Polysilizium aus nicht privilegierten Drittstaaten festlegen, sofern die Kommission eine entsprechende Abhängigkeit festgestellt hat. Darüber hinaus können nach der Sektorenverordnung Angebote mit einem Warenanteil von mehr als 50 Prozent aus solchen Staaten zurückgewiesen werden.

Ein weiterer Ansatz ist die separate, vorgelagerte Vergabe von Polysilizium. Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH haben Bieter aus nicht privilegierten Drittstaaten keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aus dem Unionsrecht. In einem solchen Verfahren kann der Auftraggeber daher festlegen, dass Anbieter aus bestimmten Drittstaaten ausgeschlossen werden.

Für die praktische Umsetzung hat der Bezirk beispielhafte Textmodule entwickelt, die öffentliche Beschaffer*innen in ihre Ausschreibungsunterlagen integrieren können. Ziel ist die Beschaffung von Solarmodulen, bei deren Herstellung Polysilizium eingesetzt wurde, das nicht in Zwangsarbeit produziert wurde.

Quelle: Energiewende ohne Zwangsarbeit: Was öffentliche Auftraggeber bei Solarmodulen beachten können - Berlin.de