EU billigt Mercosur-Abkommen – Unterzeichnung steht bevor

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde heute von den EU-Staaten gebilligt. Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland stimmten dagegen.
Die Unterzeichnung des Vertrags ist für die kommende Woche in Paraguay angesetzt. Laut Angaben aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa für diesen Anlass nach Ansunción reisen. Ob das Handelsabkommen anschließend sofort in Kraft tritt, bleibt vorerst unklar.

Das Handelsabkommen stößt vor allem innerhalb der europäischen Landwirtschaft auf Widerstand. Kritiker befürchten einen Preisverfall durch günstige Importe aus Südamerika, was zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Landwirte führen könnte. Besonders in Deutschland und Frankreich gab es in den vergangenen Tagen Proteste seitens der Landwirtschaft. Trotzdem wird das Mercosur-Abkommen von Befürwortern als deutliches Signal gegen die protektionistische Handelspolitik der USA angesehen. Um Bedenken insbesondere aus der Landwirtschaft zu begegnen, hatte die EU-Kommission zuletzt zusätzliche Schutzklauseln zum Schutz der europäischen Wirtschaft ausgehandelt.
Bundeskanzler Merz bezeichnete das Abkommen als „Meilenstein“, während Bundesfinanzminister Klingbeil hervorhob, dass es neue Impulse für Handel und Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern werde.

Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dauerten mehr als 25 Jahre. Mit der geplanten Freihandelszone, die mehr als 700 Millionen Menschen umfasst, entsteht die weltweit größte ihrer Art. Ziel des Abkommens ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen den beteiligten Staaten weitgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft drängt seit Jahren auf eine rasche Umsetzung des Vertrags, der ihr neue Marktchancen und Wachstumsperspektiven eröffnen soll.

Quelle: Freihandelsabkommen - EU-Staaten billigen Mercosur-Abkommen - Unterzeichnung steht bevor