EU-Haushalt 2028-2034: Kommission legt finalen Vorschlag vor
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 fertiggestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 2 Billionen EUR setzt der Haushaltsplan Schwerpunkte auf zentrale EU-Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und sozialen Zusammenhalt. Die wichtigsten Details und Programme im Überblick.
Binnenmarkt- und Zollprogramm: Weniger Barrieren, mehr Schutz
Das Binnenmarkt- und Zollprogramm, ausgestattet mit 6,2 Mrd. EUR, soll den europäischen Binnenmarkt stärken. Es vereint bisher eigenständige Programme und zielt darauf ab, grenzüberschreitende Barrieren abzubauen, den Verbraucherschutz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand in den Bereichen Zoll, Steuer und Betrugsbekämpfung zu verringern. Zudem fördert es die Entwicklung und Verbreitung amtlicher EU-Statistiken, eine Grundlage für faktenbasierte Entscheidungen.
Programm „Justiz“: Zugang und Digitalisierung im Fokus
Mit 800 Mio. EUR wird das Programm „Justiz“ den Zugang zur Justiz für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter verbessern. Es fördert die Digitalisierung der Justizsysteme in Europa und stärkt die Unabhängigkeit und Effizienz der Rechtsprechung. Ziel ist ein moderner, digitaler und inklusiver Rechtsraum, der auf Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Vertrauen basiert.
Euratom-Programm: Fortschritt in der Nuklearforschung
Das Euratom-Programm erhält 9,8 Mrd. EUR, um die nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung radioaktiver Abfälle zu fördern. Mehr als die Hälfte der Gelder fließen in das ITER-Projekt, das die Machbarkeit der Kernfusion als CO2-freie Energiequelle erforscht. Gleichzeitig sollen kritische Kompetenzen im Nuklearsektor erhalten bleiben.
Ignalina- und Stilllegungsprogramme: Sicherheit im Nuklearbereich
Für nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen stehen fast 1 Mrd. EUR bereit. Zusätzlich unterstützt das Ignalina-Programm die Stilllegung des Kernkraftwerks in Litauen, um Sicherheitsrisiken, Umweltschäden und Gesundheitsgefahren zu minimieren.
Unterstützung überseeischer Gebiete: Geopolitische Bedeutung stärken
Überseeische Länder und Gebiete, darunter Grönland, erhalten fast 1 Mrd. EUR. Als strategische Außenposten der EU spielen sie eine zentrale Rolle in geopolitischen Fragen. Die Förderung soll ihre wirtschaftliche und soziale Stabilität sichern.
Programm „Pericles V“: Schutz des Euro vor Fälschungen
Das Programm „Pericles V“ wird fortgesetzt, um Euro-Fälschungen zu bekämpfen. Es stärkt das Vertrauen in die Währung, indem es neue Bedrohungen adressiert und Betrug vorbeugt.
Rahmenbedingungen des EU-Haushalts 2028-2034
Der neue EU-Haushalt setzt auf Flexibilität, um auf unerwartete Herausforderungen reagieren zu können. Er vereinfacht Finanzierungsprogramme und ermöglicht gezielte Investitionen vor Ort. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt, um Innovationen und eine führende Rolle in sauberen Technologien zu fördern.
Nächste Schritte: Verhandlungen im Rat
Der Vorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten im Rat beraten und einstimmig mit Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Das Eigenmittelsystem wird regelmäßig überprüft und bedarf der Zustimmung aller nationalen Parlamente.
Quelle: EU-Haushalt 2028-2034: Kommission stellt Vorschlag fertig – Vergabeblog