EU-Vergaberechtsreform: Verbände mit unterschiedlichem Urteil

Mit dem am 9. September vorgelegten Public Procurement Act schlägt die EU-Kommission vor, die bisherigen Vergaberichtlinien in einer nach ihrer Verabschiedung unmittelbar geltenden Verordnung zusammenzuführen. Verfahren sollen vereinfacht, digitale Prozesse gestärkt und Qualitätskriterien gegenüber dem reinen Preis aufgewertet werden. Der Vorschlag muss noch von Europäischem Parlament und Rat beraten werden.

DST, DLT, DStGB und VKU begrüßen das Ziel größerer Flexibilität, lehnen die Verordnung als Rechtsform aber ab. Sie befürchten Eingriffe in nationale Strukturen und mehr Rechtsunsicherheit. Positiv bewerten sie Erleichterungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit, kritisch neue Pflichtkriterien sowie Berichts- und Veröffentlichungspflichten.

Der BDE begrüßt die stärkere Gewichtung des Preis-Qualitäts-Verhältnisses. Qualitätskriterien sollen grundsätzlich mindestens 30 Prozent, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent der Bewertung ausmachen. Dem Verband gehen die Vorgaben für Kreislaufwirtschaft und Green Public Procurement jedoch nicht weit genug. Umweltkriterien müssten verbindlicher werden. Zudem fordert der BDE eine verpflichtende Markterkundung vor ausschreibungsfreien Vergaben.

Der ZDH wertet es als Erfolg, dass Mitgliedstaaten die Fach- und Teillosvergabe weiterhin vorsehen können. Das stärke den Wettbewerb und erleichtere kleinen und mittleren Handwerksbetrieben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Soziale und ökologische Anforderungen müssten nach Auffassung des Handwerksverbands zudem einen direkten Bezug zum Auftragsgegenstand haben und verhältnismäßig bleiben.

Bitkom begrüßt digitale Vergabeplattformen, die einmalige digitale Hinterlegung von Eignungsnachweisen und eine stärkere Nutzung von Verhandlungsverfahren. Die Reform sollte nach Ansicht des Digitalverbands außerdem für europaweit einheitliche und praxistaugliche Standards zur Stärkung digitaler Souveränität und Resilienz genutzt werden.

Quellen: Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreform: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen | VKU
EU-Vergaberecht: Green Public Procurement stärken und Ausnahmen begrenzen | Recyclingportal
EU-Aufträge: Fach- und Teillosevergabe bleibt vorerst möglich | ZDH
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU | Presseinformation | Bitkom e. V.