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eVergabe.de informiert zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

25.03.2020

Die Covid-19-Pandemie oder Coronavirus-Pandemie hat vor einigen Wochen Europa und damit auch Deutschland erreicht und sorgt für erhebliche Einschränkungen sowohl im Privatleben als auch im Arbeitsalltag. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die regionalen und kommunalen Verwaltungen sind bemüht, durch entsprechende Maßnahmen die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Betroffen von diesen Maßnahmen ist auch die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber.

Durch die inzwischen deutschlandweit geltenden Kontaktverbote haben sowohl viele Verwaltungen als auch viele Firmen ihre Arbeitsabläufe auf Heimarbeit umgestellt. Dadurch sind jedoch eventuell notwendige Schritte im Vergabeverfahren auf Seiten der Vergabestellen aktuell nicht durchführbar oder die Angebotserstellung und -abgabe auf Seiten der Bieter wird beträchtlich erschwert. In solchen Fällen in bereits laufenden Vergabeverfahren bietet das Vergaberecht wie auch schon bisher die Möglichkeit der Fristverlängerung oder auch der Aufhebung des Verfahrens. Bei noch nicht erfolgter Bekanntmachung sollte geprüft werden, ob eine Ausschreibung der konkreten Leistung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und erfolgversprechend ist oder ob das Verfahren eventuell zeitlich verschoben werden kann.
 

Ein besonderer Augenmerk liegt aktuell natürlich auf der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung. Aber, und hierauf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Rundschreiben vom 19.03.2020 hingewiesen, das geltende Vergaberecht bietet Möglichkeiten, welche in der gegenwärtigen Situation zur Anwendung kommen können. Im Oberschwellenbereich (oberhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]) können Leistungen schnell und verfahrenseffizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4, 17 der Vergabeverordnung (VgV) beschafft werden. Die entsprechenden Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV liegen nach Ansicht des BMWi eindeutig vor:

  • es liegt ein unvorhergesehenes Ereignis vor,
  • es bestehen äußerst dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen,
  • es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten.
     

Bei der Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandsmaterialien, Tupfer, Bauchtücher und medizinisches Gerät wie etwa Beatmungsgeräte sowie für in diesen Krisenzeiten notwendige Leistungen (etwa mobiles IT-Gerät z. B. zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, Videokonferenztechnik und IT-Leitungskapazitäten) können Angebote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden, wobei die oben stehende Aufzählung noch nicht einmal abschließend ist.
 

Unterhalb der EU-Schwellenwerte können die genannten Leistungen im Rahmen der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. im Rahmen der Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 Abs. 5 Buchst. g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ausgeschrieben werden. In beiden Fällen ist die besondere Dringlichkeit in der gegenwärtigen Situation gegeben.
 

Sowohl bei Ober- als auch bei Unterschwellenvergaben sind in der Regel mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Jedoch weist das BMWi darauf hin, dass unter bestimmten Umständen auch die Ansprache lediglich eines Unternehmens möglich ist. Dies ist immer von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen.
 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, bestehende Verträge auszuweiten, also zu verlängern oder wertmäßig auszuweiten. Die entsprechenden Voraussetzungen

  • Änderung/Ausweitung erforderlich aufgrund des Vorliegens von Umständen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehen konnte,
  • keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags aufgrund der Vertragsänderung, -verlängerung und/oder -ausweitung

werden momentan in der Regel zu bejahen sein.
 

Sofern also die allgemein gültigen Vorgaben des Vergaberechts beachtet werden, insbesondere eine effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln gewährleistet ist, ist die Beschaffung aktuell dringend benötigter Güter und damit die Bewältigung der Krise zumindest aus vergaberechtlicher Sicht ohne weiteres möglich.


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