Hamburg stärkt Tariftreue im Vergabegesetz
Hamburg will die Tariftreue im Vergabegesetz erstmals verbindlich verankern. Der Senat hat eine entsprechende Reform beschlossen, die noch der Zustimmung der Bürgerschaft bedarf. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und Unternehmen zu stärken, die tariforientierte Entgelte und Arbeitsbedingungen gewähren. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel bezeichnete die öffentliche Auftragsvergabe dabei als wichtigen Hebel für gute Arbeit und faire Bezahlung. Er verwies zudem auf eine Forsa-Umfrage, wonach 59 Prozent der Deutschen dieses Anliegen unterstützen. Die Reform orientiert sich nach Angaben des Senats am Bundes-Tariftreuegesetz und wurde an die Bedingungen Hamburgs als Stadtstaat angepasst.
Regelungen zu Tariftreue
Die Tariftreue soll in Hamburg über branchenspezifische Rechtsverordnungen sichergestellt werden. Diese regeln Mindeststandards wie Entgelte, Arbeitszeiten und Ruhepausen gemäß den jeweiligen Branchentarifverträgen. Die Vorschrift findet ab bestimmten Schwellenwerten Anwendung: 50.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen sowie 500.000 Euro bei Bauleistungen. Hinzu kommt eine angemessene Auftragsdauer. Die Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben sind praxisgerecht gestaltet und können durch selbstverwaltete Prüfeinrichtungen erfolgen, was den Aufwand für die Beteiligten verringern soll. Die zentralen Rechtsverordnungen werden im Internet bereitgestellt, um Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Änderungen im Unterschwellenbereich
Eine weitere Neuerung betrifft den sogenannten Unterschwellenbereich. Statt einer gesetzlichen Verweisung auf detaillierte Regelwerke wie die Unterschwellenvergabeordnung und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A erfolgt die Regulierung künftig durch Verwaltungsvorschriften. Dies soll eine flexiblere und effizientere Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglichen. Auch hier verfolgt der Senat das Ziel, das Vergaberecht zu vereinfachen und Verwaltungsabläufe zu entbürokratisieren.
Steigende Wertgrenzen? Unsere Lösung.
Flexible Auftragsvergabe für schnelle UnterschwellenvergabenMit unserer flexiblen Vergabe wickelst Du Direktaufträge und beschränkte Verfahren effizient, rechtssicher und nachvollziehbar ab. Die ideale Ergänzung zu bestehenden Vergabemanagementsystemen.
Weitere News
5. November 2026
Weiterlesen
4. November 2026
Weiterlesen
27. Oktober 2026
Weiterlesen
23. Oktober 2026
Weiterlesen
&w=1920&q=90)
Academy
Fort- und Weiterbildungen von und mit ExpertenMit über 500 Veranstaltungsterminen jährlich bieten wir bundesweit und online ein umfassendes Schulungsangebot. Unsere Seminare, Webinare und eLearnings decken eine breite Themenpalette ab – von Vergabe- und Vertragsrecht bis hin zu Nachhaltigkeit und IT. Auch für unsere Software-Lösungen bieten wir gezielte Fort- und Weiterbildungen an.
&w=1920&q=90)
Academy
Fort- und Weiterbildungen von und mit ExpertenMit über 500 Veranstaltungsterminen jährlich bieten wir bundesweit und online ein umfassendes Schulungsangebot. Unsere Seminare, Webinare und eLearnings decken eine breite Themenpalette ab – von Vergabe- und Vertragsrecht bis hin zu Nachhaltigkeit und IT. Auch für unsere Software-Lösungen bieten wir gezielte Fort- und Weiterbildungen an.