Haushalt 2026: Bundesausgaben steigen auf 524,54 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach einer über 15 Stunden andauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag um 14 Uhr begann. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde die Vorlage verabschiedet, während die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen stimmten.
Steigende Ausgaben und Einnahmen prägen den Bundeshaushalt
Im kommenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro, was einem Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf entspricht. Die Einnahmen sollen in gleicher Höhe ausfallen. Die erwarteten Steuereinnahmen liegen bei 387,21 Milliarden Euro, das sind 3,38 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Allerdings sinken die sonstigen Einnahmen um 7,42 Milliarden Euro auf 39,36 Milliarden Euro.
Höhere Nettokreditaufnahme und Schuldenregel des Grundgesetzes
Die Nettokreditaufnahme wurde auf 97,97 Milliarden Euro festgelegt, was 8,10 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf liegt. Von dieser Summe fallen 57,57 Milliarden Euro unter die Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben. Für die Schuldenregel des Grundgesetzes relevante Kredite belaufen sich auf 40,39 Milliarden Euro, was exakt der maximal nach dem Grundgesetz zulässigen Kreditaufnahme entspricht.
Verpflichtungsermächtigungen und neue Ressortzuschnitte
Die für folgende Haushaltsjahre vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen steigen auf 449,91 Milliarden Euro – ein Plus von 18,94 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Bereinigungssitzung umfasste über 1.500 Änderungsanträge. Mit diesen wurden neue Ressortzuschnitte nachgezogen, darunter die Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das mit einem Ausgabeansatz von 1,36 Milliarden Euro eingeplant ist.
Größte Etats: Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr
Der größte Etat entfällt auf Arbeit und Soziales mit 197,34 Milliarden Euro, was 66,09 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf sind. Der Verteidigungsetat bleibt mit 82,69 Milliarden Euro nahezu unverändert gegenüber dem Entwurf, steigt jedoch deutlich im Vergleich zu den für 2025 vorgesehenen 62,3 Milliarden Euro. Der Verkehrsetat, der drittgrößte im Bundeshaushalt, sinkt auf 27,90 Milliarden Euro und wird teilweise durch die Verlagerung von Titeln in das neue Digitalressort begründet.
Weniger Änderungen bei bestimmten Einzelplänen
Einige Einzelpläne wie die des Bundespräsidenten, Bundespräsidialamts, Bundesrates, Bundesverfassungsgerichts sowie anderer Institutionen blieben ohne Änderungen. Der Bundestag erhält zusätzliche 22,86 Millionen Euro, wodurch der Ausgabeansatz auf 1,28 Milliarden Euro ansteigt. Für den Bundeskanzler und das Kanzleramt sind 5,00 Milliarden Euro eingeplant – ein Plus von 100,42 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.