Hessen reformiert Vergaberecht: Mehr Spielraum, weniger Bürokratie

Hessen hat sein Vergaberecht grundlegend reformiert. Mit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung eine solide Basis für effizientere Prozesse, transparente Rahmenbedingungen und die Förderung fairer Arbeitsbedingungen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betont: „Die Reform setzt auf Vertrauen, Fairness und Bürokratieabbau, um Kommunen mehr Spielraum zu geben und Investitionen zu beschleunigen.“

Die Reform hebt die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber deutlich an. Liefer- und Dienstleistungen können nun bis zu 100.000 Euro und Bauleistungen bis 750.000 Euro ohne Vergabeverfahren direkt vergeben werden – insbesondere bei Bauleistungen ein bundesweit einmaliger Schritt. Diese Änderungen bieten Kommunen und Landesbehörden mehr Freiheit, Projekte schneller umzusetzen und zugesagte Mittel zügig bei den Menschen vor Ort ankommen zu lassen.

Neben der Flexibilisierung der Vergabeprozesse wird die Angebotserstellung für Bieter vereinfacht. Das neue „Präqualifizierungsverfahren Tarif“ ermöglicht Unternehmen, ihre Tariftreue alle drei Jahre nachzuweisen, statt bei jedem Auftrag erneut Unterlagen einzureichen. Auch das „Präqualifizierungsverfahren Eignung“ erhält eine Laufzeit von drei Jahren. Beide Verfahren können künftig kombiniert werden. Die Verpflichtung zur Tariftreue greift künftig ab einem Auftragswert von 20.000 Euro und wird auf juristische Personen des privaten Rechts ausgeweitet. Das Bestbieterprinzip reduziert zudem bürokratische Hürden, da nur der Bestbieter umfassende Nachweise erbringen muss.

Die Landesregierung setzt auf Vertrauen in Unternehmen, die tarifgerecht zahlen, und gleichzeitig auf verstärkte Kontrollen. Bei Nachunternehmerketten wird die Überprüfung intensiviert, und Kommunen können bei Bedarf auf eine spezielle Kontrollgruppe zurückgreifen. „Damit sichern wir faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern gezielten Betrug“, erklärt Mansoori.

Die Reform findet breite Unterstützung. Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen. Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, lobt die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft: „Lohndumping wird in Hessen ein Ende haben.“ Auch die IG BAU schließt sich an: „Klare Regeln fördern Tariftreue und schützen Beschäftigte und seriöse Betriebe“, so Hans-Joachim Rosenbaum.

Quelle: Land erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness | hessen.de