Landkreistag fordert Soforthilfe vom Kanzler

Der Deutsche Landkreistag hat in einem dringenden Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die dramatische Finanzlage der Kommunen hingewiesen. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke betonen: „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie.“ Die Kommunen kämpfen mit massiven Liquiditätsproblemen, was trotz zusätzlicher Bundesmittel zu einem drastischen Rückgang von Investitionen führt. Das Stichwort „Soforthilfe“ steht dabei im Mittelpunkt der Forderungen.

Nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände wird das Defizit der Kommunen im laufenden Jahr von 24,3 Milliarden Euro auf über 35 Milliarden Euro anwachsen. Die Verbände warnen vor einer Zins-Schulden-Spirale, die durch steigende Kassenkredite ausgelöst wird. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Investitionsfähigkeit der Kommunen, sondern bringt auch die föderale Finanzarchitektur aus dem Gleichgewicht. Um dem entgegenzuwirken, fordern die Kommunen dringend Soforthilfe vom Bund.

Ein wesentlicher Faktor für das wachsende Finanzierungsdefizit ist die Kostenentwicklung im sozialen Bereich. Der Deutsche Landkreistag erinnert daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen hatte. Die Kommunen schlagen vor, diese Regelung in Form einer Soforthilfe wieder aufzunehmen. Für das Jahr 2024 tragen die Kommunen bereits 3,41 Milliarden Euro dieser Kosten. Außerdem fordern sie, ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeldsystem in die Leistungen für Asylbewerber zu überführen, um finanzielle Entlastung zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesichert, dass der Bund die dabei entstehenden Kosten übernimmt – rund 1,375 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

Um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, fordern die Kommunen eine dauerhafte Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils von derzeit 2 % auf 6 %. Dies würde laut Landkreistag jährliche Mehreinnahmen von 11 bis 12 Milliarden Euro bedeuten. Zwar könne diese Maßnahme die Finanzkrise der Kommunen nicht vollständig lösen, doch sie würde die Situation erheblich verbessern. Eine Soforthilfe bleibt jedoch weiterhin die zentrale Forderung, um die akute Belastung abzufedern.

Quelle: Landkreistag fordert Soforthilfe vom Kanzler – Deutscher Landkreistag (DLT)