BMWE-Anweisung: Lieferkettengesetz wird unternehmensfreundlicher gestaltet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dazu angewiesen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab sofort unternehmensfreundlich und zurückhaltend anzuwenden. Ziel ist es, Unternehmen durch eine spürbare Entlastung in der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen.

Im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entbürokratisierung des Lieferkettengesetzes hat das Bundeskabinett am 3. September eine Novellierung angestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Berichtspflicht rückwirkend zu streichen. Zudem werden neun von dreizehn Bußgeldtatbeständen aus dem Ordnungswidrigkeitenkatalog entfernt. Diese Änderungen sollen die Belastungen für Unternehmen nachhaltig reduzieren.

Um Unternehmen bereits jetzt zu entlasten, hat das BAFA die Prüfung von Unternehmensberichten eingestellt. Zudem werden laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Grundlage der gestrichenen Bußgeldtatbestände beendet und keine neuen Verfahren eröffnet. Bußgelder werden künftig nur noch bei schweren Verstößen verhängt, insbesondere bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Das Vorgehen wird restriktiv gehandhabt, und die Voraussetzungen für Verfahren müssen klar nachgewiesen werden. Darüber hinaus wird das BAFA seine Kommunikationsaktivitäten ausbauen, etwa durch praxisnahe Umsetzungshilfen und die Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen.

In einem nächsten Schritt soll das Lieferkettengesetz durch die europäische Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Die Bundesregierung plant eine bürokratiearme Umsetzung, um Unternehmen auch bei der europaweiten Regelung möglichst geringe Belastungen zuzumuten. Das BMWE und das BMAS arbeiten eng zusammen, um eine unternehmensfreundliche Lösung zu erreichen.

Quelle: BMWE – Sofortige Entlastung für Unternehmen