Neue Handreichung erleichtert Kommunen den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

Der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Elektromobilität. Kommunen nehmen dabei eine wichtige Rolle ein: Sie verantworten die Nutzung und Steuerung des öffentlichen Straßenraums und schaffen damit die Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ladepunkten vor Ort.

Zugleich müssen Städte und Gemeinden begrenzte Flächen steuern und verschiedene rechtliche Vorgaben beachten. Dazu zählen unter anderem Verfassungs- und Straßenrecht, die EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie das Kartellvergaberecht.

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH hat dazu die Handreichung „Das Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht“ veröffentlicht. Sie soll Kommunen dabei unterstützen, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Ladeinfrastruktur rechtssicher zu vergeben.

Die Publikation erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, ordnet aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung ein und enthält konkrete Handlungsempfehlungen. Sie zeigt unter anderem, wann antragsbasierte Verfahren möglich sind, wann ein wettbewerbliches Auswahlverfahren erforderlich ist und welche Kriterien bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen rechtssicher angewendet werden können.

Dagmar Fehler, CEO und Sprecherin der NOW GmbH, erklärt, Ziel der Handreichung sei es, Kommunen zu befähigen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor Ort aktiv voranzutreiben. Die Veröffentlichung zeige praxisnah, wie sich die Anforderungen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen miteinander vereinbaren lassen. Dadurch könnten Kommunen Verfahren effizienter gestalten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor Ort voranbringen.

Die Handreichung wurde von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Noerr erarbeitet. Sie richtet sich insbesondere an kommunale Verwaltungen, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Fachleute, die mit der Planung und Genehmigung von Ladeinfrastruktur befasst sind.

Quelle: Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum: Neue Handreichung hilft Kommunen bei der rechtssicheren Flächenvergabe - NOW GmbH