Kommunen kritisieren Bürokratie im Vergaberecht

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen beklagen die hohen bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne kritisiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die bestehende Vergabepraxis. NSGB-Präsident Marco Trips fordert spürbare Entlastungen und sieht dringenden Reformbedarf im Vergaberecht. Die aktuelle niedersächsische Wertgrenzenverordnung erfülle nicht die Erwartungen der Kommunen.

Laut Marco Trips führe die Verschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht zu der erhofften Entlastung, sondern stattdessen zu noch mehr Bürokratie. Diese zusätzlichen Hürden erschweren eine effiziente und wirtschaftliche Beschaffung. „Das kann von der Landesregierung nicht gewollt sein“, betonte Trips. Er sieht die Verantwortung bei der Politik, die Rahmenbedingungen für die öffentliche Beschaffung zu verbessern.

NRW als Vorbild für Niedersachsen

Während Niedersachsen mit bürokratischen Vorgaben ringt, zeigt Nordrhein-Westfalen, wie Vereinfachungen im Vergaberecht möglich sind. Dort sollen Kommunen im Unterschwellenbereich künftig vollständig von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Statt eines komplizierten Vergaberegelwerks soll eine einfache Mustersatzung genügen. „Das ist echter Bürokratieabbau. Was in NRW möglich ist, geht auch in Niedersachsen“, so Trips. Der NSGB fordert die Landesregierung auf, ähnliche Schritte einzuleiten.

Zusätzlich kritisieren die Kommunen die ungleiche Behandlung bei Direktaufträgen. Während niedersächsischen Schulen Direktvergaben bis 100.000 Euro erlaubt sind, liegt die Grenze für Kommunen bei lediglich 20.000 Euro. Dies sei ein weiteres Beispiel für die unzureichenden Regelungen, die den Handlungsspielraum der Kommunen einschränken, so der Verband.

Quelle: Vergaberecht in der Kritik – Kommunen kritisieren Bürokratie bei Vergaben – Panorama – SZ.de