Vergaberecht modernisieren: Wettbewerb und Qualität dauerhaft sichern

Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Weiterentwicklung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in Infrastruktur, Energieversorgung, Digitalisierung und Klimaanpassung seien schnellere und effizientere Vergabeverfahren ein wichtiger Baustein, um öffentliche Projekte zu beschleunigen. „Deutschland braucht ein modernes Vergaberecht, das Investitionen erleichtert, ohne bewährte Grundsätze des Wettbewerbs und der Qualität aufzugeben“, erklärt ZBI-Präsident Wilfried Grunau.

Der ZBI begrüßt die vorgesehenen zusätzlichen Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei komplexen Infrastrukturprojekten. Zugleich betont der Verband, dass Ausnahmen von der losweisen Vergabe auf nachvollziehbare Einzelfälle beschränkt bleiben müssen.

Die Beteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor, um Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Wertschöpfung zu sichern und zu fördern.

Aus Sicht des ZBI darf bei der Vergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte nicht allein der niedrigste Preis ausschlaggebend sein. Qualitätskriterien, Nachhaltigkeitsaspekte, der gesamte Lebenszyklus eines Projekts sowie die fachliche Kompetenz der beteiligten Akteure müssten stärker in die Vergabeentscheidung einfließen.

Der ZBI verweist zudem auf die auf europäischer Ebene diskutierten Pläne für eine neue EU-Vergabeverordnung. Sollte diese die bisherigen Richtlinien ersetzen, könnten sich die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht erheblich verändern.

„Deshalb sollten nationale Reformen und die europäische Weiterentwicklung des Vergaberechts von Anfang an gemeinsam gedacht werden“, so Grunau. Bewährte Regelungen zur Mittelstandsförderung, zur losweisen Vergabe und zur Sicherung hoher Qualitätsstandards müssten dabei erhalten bleiben.

Der ZBI hat bereits eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vorgelegt und will sich weiterhin intensiv für ein leistungsfähiges, innovationsfreundliches und mittelstandsorientiertes Vergaberecht einsetzen.

Quelle: ZBI: Vergaberecht modernisieren – Qualität und Wettbewerb dauerhaft sichern – Gemeinsam mehr erreichen!