Vergaberecht: Verbände unterstützen Regierungsentwurf
Verbände betonen Schutz des Mittelstands durch Losvergabe
Die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sprechen sich einheitlich für den Regierungsentwurf zum Vergaberecht aus. Besonders betont wird der Kompromiss, der eine mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellt – eine zentrale Forderung aus dem Koalitionsvertrag – und zugleich den Vorrang der Losvergabe erhält, der kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht.
Fach- und Teillosvergabe als bewährtes Modell
Die Fach- und Teillosvergabe wird von den Verbänden als ein wichtiger Baustein des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgehoben. Sie sei nicht verantwortlich für Verzögerungen bei Bauprojekten. Tatsächlich gibt es keine Hinweise darauf, dass Gesamt- oder Konzernvergaben für schnellere Bauprozesse sorgen würden. Eine mögliche Änderung der Mittelstandsklausel wird daher kritisch gesehen.
Verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Bedenken
Die Verbände warnen vor verfassungsrechtlichen Auswirkungen einer Aufweichung der Losvergabe, da sie bislang gleiche Zugangschancen für Unternehmen gewährleistet und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) wahrt. Außerdem hätte eine Änderung gravierende wirtschaftliche Folgen: Über 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland sind mittelständisch geprägt und beschäftigen weniger als 100 Mitarbeitende. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen Unternehmen entscheidend.
Expertengutachten bestätigt Bedenken
Ein Gutachten von Professor Michael Eßig und Professor Martin Burgi unterstreicht die Bedeutung des Vorrangs der Fach- und Teillosvergabe. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass eine Aufweichung des Losgrundsatzes den Wettbewerb schwächen, kleine und mittlere Unternehmen vom Marktzugang ausschließen und zudem europarechtlich problematisch wäre.
Kommunen profitieren von mittelstandsfreundlicher Vergabe
Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen hängen stark von der heimischen Wirtschaft ab, weshalb Konzernvergaben langfristig kontraproduktiv wären – insbesondere, wenn die Konzerne vor Ort keine Gewerbesteuer zahlen. Die Verbände weisen darauf hin, dass Kommunen durch die Zusammenarbeit mit lokalen Mittelständlern gestärkt werden, während internationale Konzernvergaben zusätzliche Risiken bergen.
Zeitfaktoren bei Bauprojekten
Nach Angaben der Verbände entfällt der Großteil der Zeit bei Bauvorhaben auf Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren. Lediglich 15 Prozent betreffen die Vergabe und die eigentliche Bauphase. Eine Beschleunigung durch Konzernvergaben ist bislang nicht belegt.
Dank für den Kompromiss
Die Verbände danken der Bundesregierung für den Kompromiss im § 97 Absatz 4 des Vergaberechts. Dieser sichert den Wettbewerb, stärkt die regionale Wirtschaft und sorgt für nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen.