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Das aktuelle Vergaberecht nach der Reform in seiner Struktur und praxisgerechten Anwendung

Seit dem Inkrafttreten des neuen europäischen Vergaberechts im April 2016 hat sich der Rechtsrahmen für Vergabeverfahren zum Teil gravierend geändert. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) wurde zuletzt 2019 geändert. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen erfolgt zum Teil nach neuen Regelungen. So wurde die VOL/A, Abschnitt 2 vollständig von der VgV abgelöst. Mit der Unterschwellenvergabeordnung liegt ein komplexes Regelungswerk für den Unterschwellenbereich vor. Das Seminar vermittelt den Teilnehmern die erforderlichen Kenntnisse über die Regelungen des aktuell geltenden Vergaberechts und weist auf aktuelle Probleme und deren rechtssichere Behandlung hin. Fragen und Anregungen aus dem Teilnehmerkreis sind ausdrücklich erwünscht.


Lektionen

Das neue Vergaberecht im Überblick

1. Die Rechtsgrundlagen

  • Regelungsauftrag des EU-Rechts
  • Neufassung und Gliederung des Vierten Teils des GWB
  • Verordnungen: Struktur und Regelungstiefe/Aktuelle und künftige VOB/A
  • Wegfall der VOL/A und VOF
  • Regelungen im Unterschwellenbereich
  • Was wird aus den Landesvergabegesetzen?
  • Besonderheiten für Empfänger von Fördermitteln

2. Bedeutung und Berechnung der Schwellenwerte, insbesondere bei Planungsleistungen

Novellierungen im Detail

1. Anwendungsbereich

  • Auftraggeberbegriff und Auftragsbegriff
  • Vertragsänderungen - wann ist eine Neuausschreibung erforderlich?
  • Neue und alte Ausnahmetatbestände

2. Neue Eignungskriterien

  • Nachhaltigkeit, Umwelt- und Innovationsziele
  • Umwelt , sozial und arbeitsrechtliche Verpflichtungen
  • Regelung der Eignungsleihe
  • Auftragssperre und Wettbewerbsregister

3. Neuregelungen der Verfahren

  • Gleichrang des offenen und des nicht offenes Verfahren
  • Erleichterter Zugang zu Verhandlungsverfahren und Wettbewerblichem Dialog
  • Neue Maßgaben für die Abwicklung des Verhandlungsverfahrens
  • Neue Verfahrensarten (Innovationspartnerschaft)
  • Einheitliche Europäische Eigenerklärung
  • eVergabe - Grundzüge und Zeitplan

4. Lieferungen und Leistungen

5. Bauvergaben

  • Erleichterungen oberhalb der Schwellenwerte
  • Unterschiede zur Unterschwellenwertvergabe

Sonderregime

1. Änderungen in der Sektorenverordnung
2. Überblick über die Konzessionsvergabeverordnung
3. Vergaberegime für Soziale und andere besondere Dienstleistungen
4. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Erkenntnisse aus der Rechtsprechung

Rechtsschutz

  • Neuregelungen im Rechtsschutz, insbesondere Rügeobliegenheit

 

Seminarinhalte ab 2020

Das aktuelle Vergaberecht im Überblick

1. Die Rechtsgrundlagen

  • Regelungsauftrag des EU-Rechts
  • Neufassung und Gliederung des Vierten Teils des GWB
  • Vergabeverordnung / VOB/A,
  • Regelungen im Unterschwellenbereich
  • Was wird aus den Landesvergabegesetzen?
  • Besonderheiten für Empfänger von Fördermitteln 

2. Bedeutung und Berechnung der Schwellenwerte, insbesondere bei Planungsleistungen

 

Novellierungen im Detail

1. Anwendungsbereich

  • Bestimmung des Auftraggebers und des öffentlichen Auftrages
  • Vertragsänderungen - wann ist eine Neuausschreibung erforderlich?

2. update Eignung und Eignungsprüfung

  • Regelung der Eignungsleihe
  • Auftragssperre und Wettbewerbsregister

3. Lieferungen und Leistungen

  • Wichtiges aus der Vergabeverordnung 

4. Bauvergaben

  • Wichtiges aus der VOB/A (europaweite und Unterschwellenvergabe)
  • Erleichterungen oberhalb der Schwellenwerte
  • Unterschiede zur Unterschwellenwertvergabe  

5. Aktuelle Rechtsprechung

  • Wichtiges von den Vergabekammern und den Vergabesenaten 

6. Rechtsschutz

  • Neuregelungen im Rechtsschutz, insbesondere Rügeobliegenheit

 

 


Zielgruppen

  • Auftragnehmer
  • Auftraggeber

Allgemeine Informationen

Mit der Teilnahme an den eVergabe.de-Seminaren erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat als Beleg Ihrer neu erworbenen Kompetenzen.
Im Teilnehmerpreis enthalten sind zudem die Seminarunterlagen, Pausenverpflegung und Getränke.
Wir sichern Ihnen durch eine begrenzte Teilnehmerzahl den Fokus auf die beschriebenen Inhalte zu. Sie erhalten im direkten Kontakt mit dem Referent Antworten auf Ihre entstehenden Fragen.

Kostenfreie Stornierungen sind bis zwei Wochen vor Seminartermin möglich. Danach kann in Vertretung ein anderer Teilnehmer angemeldet werden. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns die Absage von Seminaren, zum Beispiel bei zu geringer Teilnehmerzahl oder Ausfall eines Dozenten, vorbehalten.

<p>Dr. Ludger Meuten war nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden. Nach Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung im Freistaat Sachsen begann Dr. Meuten seine Anwaltslaufbahn bei der Anwaltssozietät Menold & Herrlinger in Dresden und setzte diese später bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft fort. Von dort wechselte er mit den Kanzleigründern Jörg-Dieter Battke und Dirk Grünberg in die Kanzlei Battke Grünberg PartGmbB.</p>

<p>Herr Dr. Meuten ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Vergaberecht und spezialisiert auf sämtliche Fragen des europäischen und nationalen Vergaberechts, des Staatshaftungsrechts des Kommunalwirtschaftsrecht, des Abfall- und Umweltrechts sowie des Kommunal- und Abgabenrechts. Herr Dr. Meuten berät und begleitet öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungsverfahren und nimmt deren Interessen in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren wahr.</p>

Referent: Dr. Ludger Meuten

Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vergaberecht

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