Frage:
Zu § 9 (1) b): 
"Besteht die Möglichkeit, den abstrakten Begriff der "erheblichen Pflichtverletzung" 
in § 9 des Mustervertrags konkreter zu fassen? Eine Sanktion 
in der angedrohten Höhe von bis zu 5 % der Vergütung über 4 Jahre 
(also 20 % einer Jahresvergütung) bedarf aus unserer Sicht einer unmissverständlichen 
Regelung der darunter fallenden Sachverhalte, zumindest 
in Form von Regelbeispielen." 

Antwort:
Eine erhebliche Pflichtverletzung im Sinne eines Dienstleistungsvertrags liegt vor, wenn eine Vertragspartei gegen eine wesentliche vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht in einer Weise verstößt, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört und der anderen Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

Die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bemisst sich insbesondere nach der Art und Bedeutung der verletzten Pflicht, dem Ausmaß und der Dauer des Fehlverhaltens, dem Verschuldensgrad (Fahrlässigkeit oder Vorsatz), den konkreten Auswirkungen auf die Vertragserfüllung sowie einer zuvor erfolglos gebliebenen Abmahnung - sofern diese nicht entbehrlich ist.

Beispiele Auftragnehmer:
•	Wiederholtes Nichterscheinen zum Dienst ohne rechtzeitige Mitteilung
•	Einsatz von nicht qualifiziertem oder nicht überprüftem Personal entgegen vertraglicher Regelung
•	Grobe Verstöße gegen Datenschutz-, Sicherheits- oder Compliance-Vorgaben
•	Pflichtwidriges Verhalten, das zu einem Sicherheitsvorfall oder wirtschaftlichen Schaden führt

Beispiele Auftraggeber:
•	Andauernder Zahlungsverzug trotz Mahnung
•	Verweigerung der Mitwirkungspflichten, z. B. Zutritt zu Betriebsräumen oder notwendige Informationen
•	Unberechtigte Einbehaltung von Vergütung oder willkürliche Vertragsänderungen


Frage:
Leistungsbeschreibung (Dokumente "Halle" und "Magdeburg") 
Zu Ziffer 6.6: 
"Die Versicherungssummen, die für den Fall eines Schlüsselverlusts als 
Sublimit in den Versicherungsverträgen vereinbart und in der Versicherungsbestätigung 
ausgewiesen werden, betreffen den Schaden, der 
durch den erforderlichen Austausch einer Schließanlage entsteht. Es 
besteht daher kein Bedarf für eine Versicherungssumme in Höhe von 5 
Mio. EUR. Besteht die Möglichkeit, diesen Betrag auf eine dem Wert der 
Schließanlage entsprechende Summe zu reduzieren?"

Antwort:
Nach Prüfung der Werte der vorhandenen Schließanlagen, auf Grund der Bieteranfrage,  senken wir die Versicherungssumme für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten auf  500.000,00€ .


MfG
Vergabestelle