Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates

Vergabeart
Offenes Verfahren
Vergabe-ID
2949163
Vergabe­nummer
VB 24_003
Veröffentlicht am
13.05.2024 07:20 Uhr
Auftrag­geber
Landesamt für Schule und Bildung
Angebots-/Teilnahmefrist
12.06.2024 10:00 Uhr

Nationale Ausschreibung
VgV
Offenes Verfahren
VB 24_003
Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Kategorie: Käufer
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Schule und Bildung
Registrierungsnummer: t:037153660
Adresse
Postanschrift: Otto-Nagel-Straße 1
Ort: Bautzen
Postleitzahl: 02625
NUTS-3-Code: DED2C - Bautzen
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.
E-Mail: vergabebuero@abstsachsen.de
Telefon: 03512802408
Informationen, die sich ausschließlich auf den Beschaffer beziehen
-:
ID – Unternehmen: ORG-0002
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer im Freistaat Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: t:03419773800
Adresse
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 3419773800

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0001
Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Bildung

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Beschreibung
Interne Kennung: VB 24_003
Titel: Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates
Beschreibung: Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Hauptklassifikation
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 80000000 - Allgemeine und berufliche Bildung
Ort: Bautzen
Postleitzahl: 02625
NUTS-3-Code: DED2C - Bautzen
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Beschreibung: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: • Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Betrug oder Subventionsbetrug
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung krimineller Vereinigungen
• Bildung und/oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung terroristischer Vereinigungen
• Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Einstellung der beruflichen Tätigkeit
• Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Insolvenz
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Interessenkonflikt
• Interessenkonflikt aufgrund Teilnahme an dem Vergabeverfahren
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
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• Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.__________________________________________________________________________________
• Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
• Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Rein nationale Ausschlussgründe
• § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
• § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns,
• § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
• § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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Beschreibung: Schwere Verfehlung
Beschreibung: • Schwere Verfehlung
• Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576)genannten Unternehmens- und/oder Personenkreis
• Wird über Anlage B - Russlandembargo als Eigenerklärung abgefragt.
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• Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
• Falsche Angaben, verweigerte Informationen, unzulässiger Erhalt vertraulicher Informationen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
• __________________________________________________________________________________
• Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: __________________________________________________________________________________
• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
• Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zahlungsunfähigkeit
• Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage (unter anderem Konkurs, Insolvenz, Vergleichsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter) gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Beschreibung: 2014/24/Eu
Verfahren
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen
-:
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
-:

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates Sachsen
Beschreibung: Zeitlich befristete Flatrate Unterrichtsmedien für das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) des Freistaates Sachsen
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders geeignet für: Besonders geeignet für Selbstständige
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 80000000 - Allgemeine und berufliche Bildung
Art des Auftrags
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Art der strategischen Beschaffung: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Um die unterschiedliche kommunale Investitionsfähigkeit in die Lizenzierung von Unterrichtsmedien teilweise auszugleichen, eine gleichwertige Bildung im Freistaat Sachsen zu fördern und zugleich neuen Anreize für eine entsprechende kommunale Haushaltsplanung zu setzen, wird eine zeitweise sachsenweite Lizenzierung von Unterrichtsmedien ausgeschrieben.
Barrierefreiheit: Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Barrierefreiheit - Begründung: Dies wird einerseits durch die annähernde Barrierefreiheit des Frontend der MeSax-Mediathek sowie anderseits durch die explizite Einbeziehung als Kriterium im geforderten qualitativen Merkmal (Medientiteln mit Untertiteln bzw. mit Unterstützung für Hörgeschädigte in den Produktkriterien) gewährleistet.
Ort: Bautzen
Postleitzahl: 02625
NUTS-3-Code: DED2C - Bautzen
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
-:
Zeitraum
-:
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
-:
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Ausschreibungsbedingungen
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärungen nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (Anlage D).
2) Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der Gewerbean- bzw. ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Angebotes ist dann unter Angabe der Steuernummer möglich.
5) Alternativ zu vorstehenden Forderungen (1-3, insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen).
6) Rechtsverbindlich signierte Eigenerklärung, dass keine Beteiligung russischer Unternehmen gegeben ist (Anlage E) oder Erklärung gleichen Inhalts.
Die rechtsverbindliche Unterschrift ist von der Person zu leisten, die für den Rechtsverkehr des Unternehmens befugt ist. Im Allgemeinen ist die Vertretungsberechtigung im Handels , Vereins- oder dem Genossenschaftsregister festgelegt und bezieht sich meistens auf die Geschäftsführung oder auf die mit Prokura ausgestatteten Personen gemeinsam mit der Geschäftsführung. Ist eine Eintragung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister nicht erforderlich, ist die Gewerbean- bzw. -ummeldung als Kopie dem Angebot beizufügen.
Die Vertretungsberechtigung ist durch Vollmacht (in Kopie) mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen. Bei berechtigtem Zweifel ist das Original auf Verlangen vorzuweisen.
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit ist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft nachzuweisen, soweit zutreffend.
Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmen ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit Angebotsabgabe neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie auf sie passen.
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 3) Angaben zum Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind.
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 4) Angaben zu wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen (Referenzen) mit Angabe des Umfanges, des Umsatzes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten AG (wenn möglich mit Ansprechpartner) auf dem Fachgebiet der allgemeinen oder beruflichen Bildung oder der Erwachsenenbildung sowie Referenzen über bereits durchgeführte Maßnahmen für den öffentlichen Dienst der letzten drei Jahre, soweit vorhanden. Die Referenzanforderungen können auch kumuliert durch eine Einzelreferenz erfüllt werden.
7) Ggf. Nachweis über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbare Zertifikate.
8) Rechtsverbindlich ausgefüllte und unterzeichnete Anlage F.
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Kandidaten
-:
Vergabekriterien
Art: Qualität
Beschreibung: 30% Quantitative Merkmale des Medienportfolios
40% Qualitative Merkmale des Medienportfolios
Parameter der Zuschlagskriterien
-:
Art: Preis
Beschreibung: 30 % Wirtschaftliche Merkmale des Medienportfolios
Parameter der Zuschlagskriterien
-:
Folgen der Gewährung
-:
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Entfällt
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für die Ausführung der Leistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B und darüber hinaus insbesondere die Vergabeunterlagen einschließlich der vorliegenden Angebotsaufforderung.
Anforderungen
-:
Sicherheitsüberprüfung
-:
Beschreibung der NDA
-:
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Elektronische Signatur
-:
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Finanzierungsvereinbarung
-:
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Mittwoch, 12.06.2024 10:00 Uhr (MESZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Mittwoch, 12.06.2024 10:00 Uhr (MESZ)
Finanzgarantie
-:
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f2d8d-e2f9-4b07-b97c-0df364c32bbd/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f2d8d-e2f9-4b07-b97c-0df364c32bbd/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002