Unterstützung der Mittelverwendungsprüfung von Sanierungsleistungen in den Tagebauen Jänschwalde/Cottbus-Nord

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; Internet-Adresse: www.braunkohlesanierung.de; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de
Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.
Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o.
2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: GS202501MV
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden.
4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben
5) Art und Umfang der Leistung: Die GS StuBA beabsichtigt, Wirtschaftsprüfungsleistungen im Rahmen eines Beratervertrags an einen Auftragnehmer zu vergeben. Die Bearbeitung soll durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Erfahrungen auf dem Gebiet Berg-bau/Bergbausanierung oder dem öffentlichen Zuwendungsrecht hat, erfolgen.

Gegenstand der Prüfung sind Sanierungsleistungen der LMBV im Projekt Cottbus/Jänschwalde (interne Projektnummer 034.001) mit Schnittstellen zum aktiven Bergbau der Lausitzer Energie AG (vormals Vattenfall) im Projektgebiet. Die Sanierungsleistungen werden seit vielen Jahren von den Unternehmen gemeinschaftlich ausgeführt, soweit es sachliche und räumliche Überschneidungen gibt. Insoweit wurde und wird die Zusammenarbeit in bilateralen Finanzierungsvereinbarungen geregelt. Insbesondere wegen Technologieänderungen wurden Ergänzungen und Fortschreibungen der Vereinbarungen notwendig. Bei der Prüfung Vereinbarungen hat sich die GS StuBA im Jahr 2015 durch eine Rechtsanwaltskanzlei unterstützen las-sen. Der dazu angefertigte Prüfbericht liegt der GS StuBA vor und wird dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen einer fortgesetzten Prüfung soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft folgende Aufgaben übernehmen:

1. Erstellung eines Überblicks der ergänzenden und fortgeschriebenen Vereinbarungen zur Finanzierung von Sanierungsleistungen zwischen der LMBV und LEAG
2. Abgleich der abgerechneten Leistungen der LMBV und LEAG mit den in den Vereinbarungen festgelegten Finanzierungsschlüsseln
3. Darstellung des Abarbeitungsstands der in den Finanzierungsvereinbarungen seit 2015 geregelten Leistungen Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des
Abrechnungscontrollings, insbesondere zur Darstellung und Fortschreibung der Vertrags- und Abrechnungsdaten.
4. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Abrechnungscontrollings

Die Beratungsleistungen werden im Auftrag der GS StuBA erbracht. Die nötigen Abstimmungen, einschließlich der Abstimmungen mit der LMBV, koordiniert die GS StuBA. Verantwortlich für die Koordination ist seitens der GS StuBA Herr Dr. Konrad Lorenz, für die Leistungsabnahme der Leiter GS StuBA. Informationen zum Prüfablauf werden in einer Auftaktveranstaltung bekannt gegeben.

Als Beginn des Vertragszeitraums ist voraussichtlich der 01.10.2025 vorgesehen. Der Beginn des Vertragszeitraum erfolgt mit einer Auftaktsitzung, zu der sämtliche an der Prüfung Beteiligten (Auftragnehmer, LMBV, GS StuBA) eingeladen werden. Nach der prognostizierten Prüfdauer von etwa zwei bis drei Monaten ist der GS StuBA ein Erstentwurf des Prüfberichts vorzulegen.

Die Beratung und der Prüfbericht sind vom Auftragnehmer in deutscher Sprache zu verfassen und zu präsentieren.
Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE
6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe
7) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.10.2025, Ende: 31.12.2025, Als Beginn des Vertragszeitraums ist voraussichtlich der 01.10.2025 vorgesehen. Der Beginn des Vertragszeitraum erfolgt mit einer Auftaktsitzung, zu der sämtliche an der Prüfung Beteiligten (Auftragnehmer, LMBV, GS StuBA) eingeladen werden. Nach der prognostizierten Prüfdauer von etwa zwei bis drei Monaten ist der GS StuBA ein Erstentwurf des Prüfberichts vorzulegen.
9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3227921/zustellweg-auswaehlen.
10) Angebotsfrist: 29.08.2025, 12:00 Uhr; Bindefrist: 19.09.2025
11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: Gemäß § 21 Abs. 5 UVgO wird auf Sicherheitsleistungen verzichtet.
12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Die Zahlung erfolgt bis auf Weiteres nach Erfüllung der Leistung. Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber werden geleistet für nachgewiesene/vertragsgemäße Leistungen. Weitere Informationen: siehe Formblätter 632 und 632/1 sowie Informationsschreiben X-Rechnung
13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: Der Auftragnehmer und weist für die mit der Prüfung betrauten Ansprechpartner den Abschluss eines Hochschulstudiums der Wirtschaftswissenschaften nach.

Der Auftragnehmer verfügt über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung (Eigenerklärung), die mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar ist.

Da die Aufgabe der Geschäftsstelle insbesondere in der Prüfung von Zwischen- und Verwendungsnachweise von Leistungen im Rahmen der Braunkohlesanierung besteht, kommen als Vertragspartner für den Rahmenvertrag nur Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Betracht, die in keinem aktuellen Beratungsverhältnis zur LMBV stehen. Dazu ist es notwendig, Eigenerklärungen dem Angebot mit beizufügen, dass

• der Auftragnehmer in den letzten drei Jahren in keinem direkten Auftragsverhältnis zur LMBV stand und
• dass der Auftragnehmer in den letzten drei Jahren nicht Arbeitnehmer der LMBV war.

Der Auftragnehmer belegt seine Eignung mit der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien nach § 123 Abs. 1 und § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GWB (Formblatt
124; Anlage 1) und mit der Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Eigenerklärung Stand 15.11.2022; Anlage 2).

Die Bewertungstabelle „Nutzwertanalyse Unternehmenseignung“ ist der Anlage 3 zu entnehmen. Darin wird jedes Eignungskriterium gleichberechtigt betrachtet. Sämtliche Eignungskriterien müssen für eine Berücksichtigung von einem Unternehmen erbracht werden.
14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen