OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung im Nachprüfungsverfahren
Zentrale Vergabestellen müssen sich nicht zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen – auch nicht in komplexeren Nachprüfungsverfahren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zwei aktuellen Beschlüssen klargestellt. Entscheidend ist die fachliche und organisatorische Ausstattung der Vergabestelle. Somit besteht keine Anwaltspflicht im Nachprüfungsverfahren für Vergabestellen.
Vergabestelle hatte bereits rechtlich Stellung genommen
In beiden Fällen hatte die Vergabestelle (der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen) eine ausführliche Rügebeantwortung abgegeben, die bereits alle wesentlichen rechtlichen Fragen des späteren Nachprüfungsverfahrens behandelte. Aus Sicht des OLG war dies ein Indiz dafür, dass die Vergabestelle fachlich in der Lage war, das Verfahren ohne anwaltliche Hilfe zu führen.
SCHULUNGEN
Rügen und Nachprüfungsanträge erfolgreich abwehren
In unserem Webinar lernen Sie zum einen den rechtlichen Rahmen für Rügen kennen und wie Sie auf Beanstandungen durch Bieter souverän reagieren. Zum anderen werden Ihnen sinnvolle Strategien gezeigt, mit denen Sie Nachprüfungsanträge vermeiden und Schadensersatzrisiken minimieren können. Unsere Praxistipps helfen Ihnen zudem, wie Sie im Falle eines Nachprüfungsverfahrens richtig zu handeln.
Mehr erfahrenKosten für Verfahrensbevollmächtigte nicht erstattungsfähig
Die Vergabekammer hatte zunächst die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Auftraggeber als notwendig eingestuft. Das OLG Frankfurt hat diese Einschätzung korrigiert: Die Beauftragung war in diesen Fällen nicht erforderlich, sodass die Antragstellerin die Kosten nicht zu tragen hat. Die Richter betonten, dass typische vergaberechtliche Fragestellungen – wie hier die Preisprüfung – zum Aufgabenbereich einer erfahrenen Vergabestelle gehören.
Rechtslage und Ausstattung der Vergabestelle entscheidend
Das Gericht stellte klar, dass nicht jeder Einsatz eines Anwalts automatisch als notwendig gilt und damit keine Anwaltspflicht im Nachprüfungsverfahren für Vergabestellen besteht. Nur wenn besondere Umstände wie komplexe rechtliche Fragestellungen, hohe Auftragsvolumina oder Koordinierungsaufwand vorliegen, kann die Hinzuziehung erforderlich sein. Zentralen Vergabestellen mit juristisch geschultem Personal wird grundsätzlich zugetraut, Nachprüfungsverfahren selbst zu führen.
Ausblick: Dokumentation und Begründung entscheidend
Für die Vergabepraxis bedeutet das: Öffentliche Auftraggeber sollten genau dokumentieren, warum eine anwaltliche Vertretung im Einzelfall notwendig war. Nur bei sorgfältiger Begründung besteht die Chance auf eine Kostenerstattung durch unterlegene Bieter. Eine vorab eigenständige Rügebeantwortung kann im Umkehrschluss gegen die Notwendigkeit sprechen.
Quelle: OLG Frankfurt