Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III: Schnelle Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Geothermie.
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Das neue Gesetz wird zentrale Teile der EU-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht überführen. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, Planungssicherheit für Wirtschaft und Kommunen zu schaffen und Umweltbelange zu berücksichtigen. Mit diesem Schritt setzt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Beschleunigungsgebiete für Windenergie als Schlüssel zur Energiewende
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Einführung von sogenannten Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land. Diese Gebiete, die im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz geregelt werden, ermöglichen vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz bietet hierfür die Grundlage und setzt auf digitale, bürokratiearme Prozesse. Damit wird auch eine Anschlussregelung an die EU-Notfall-Verordnung geschaffen, deren Sonderregelungen Ende Juni 2025 ausgelaufen sind.
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Mehr erfahrenVereinfachte Genehmigungen für alle erneuerbaren Energien
Neben Windenergie profitieren auch andere erneuerbare Energien wie Solarenergie, Geothermie und Wärmepumpen von den neuen Regelungen. Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz sorgen dafür, dass Genehmigungen auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten schneller erfolgen können. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass die Energiewende effizient und zukunftsorientiert vorangebracht wird.
Gesetz tritt sofort in Kraft
Das verabschiedete Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft. Es stellt sicher, dass Deutschland die Ziele der RED III schnell und pragmatisch umsetzt und die Energiewende mit optimierten Prozessen weiter vorantreibt.
Quelle: BMWE – Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III