Für die Nutzung der Vergabeplattform eVergabe.de

1. Definitionen

  1. „eVergabe.de“ bezeichnet die unter „www.evergabe.de“ bereitgestellte Vergabeplattform sowie alle hierüber zugänglichen Funktionalitäten, mit Ausnahme der Softwarelösungen AI Bietercockpit, AI Vergabemanager und E-Form.
  2. „SDV“ bezeichnet die SDV Vergabe GmbH, Dresden.
  3. „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die eVergabe.de benutzt.
  4. „Registrierter Nutzer“ bezeichnet einen Nutzer, der auf eVergabe.de ein Nutzerkonto besitzt.
  5. „Nutzerkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigung für einen registrierten Nutzer in Bezug auf Funktionen und Daten auf eVergabe.de. Zusammen mit dem Nutzerkonto werden persönliche Daten (Stamm- und Bewegungsdaten) sowie Konfigurationseinstellungen gespeichert.
  6. „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner der SDV, der einen Tarif bucht oder eine Einzelleistung in Anspruch nimmt bzw. die für den Vertragspartner handelnden Personen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können nicht Kunde sein.
  7. „Tarif“ bezeichnet das aus Zugriffsrechten und Funktionen bestehende Leistungspaket, das ein Kunde in Form eines Dauerschuldverhältnisses auf eVergabe.de buchen kann.
  8. „Kundenkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigungen für die registrierten Nutzer eines Kunden in Bezug auf Funktionen und Daten auf eVergabe.de. Einem Kundenkonto können in Abhängigkeit vom Tarif mehrere Nutzerkonten zugeordnet sein.
  9. „Hauptnutzer“ bezeichnet einen registrierten Nutzer, der entweder alleiniger registrierter Nutzer in einem Kundenkonto ist oder in einem Kundenkonto als Hauptnutzer vermerkt ist. Einige Funktionalitäten und Befugnisse (z.B. Anlegen und Löschen von Nutzern, Buchung und Kündigung von Tarifen) sind dem Hauptnutzer vorbehalten.

2. Geltungsbereich, Änderungen

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung von eVergabe.de durch Nutzer und Kunden. Sie umfassen sämtliche Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die SDV über eVergabe.de zugänglich macht.
  2. Diese AGB gelten nicht für die Nutzung der Softwarelösungen "AI Vergabemanager" und "E-Form".
  3. Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen, welche sich SDV vorbehält. Änderungen der AGB werden den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Dies geschieht mindestens durch Einblendung einer entsprechenden Meldung, die unmittelbar nach der Anmeldung des Hauptnutzers bei eVergabe.de angezeigt wird. Die Meldung enthält einen Link, mit dem der Hauptnutzer zu der neuen Fassung gelangt. Durch Anklicken eines entsprechenden Buttons/Links erklärt der Hauptnutzer, dass er die Änderung der AGB zur Kenntnis genommen hat. Wird den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme schriftlich widersprochen, so gelten diese als angenommen. Widerspricht der Kunde, bleibt die unveränderte Fassung für sein Vertragsverhältnis gültig; SDV hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats ordentlich zu kündigen.
  4. SDV behält sich vor, die auf eVergabe.de angebotenen Leistungen zu modifizieren, zu erweitern oder einzuschränken. Sofern eine Einschränkung von Leistungen erfolgt, gilt 2.3 entsprechend.

3. Vertragsschluss

  1. Mit Abschluss der Registrierung ohne gleichzeitige Buchung eines entgeltlichen Tarifs kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, und zwar zwischen dem registrierten Nutzer und SDV. Solange der registrierte Nutzer nicht angibt, für welche Organisation (Unternehmen oder juristische Person) er handelt, ist er persönlich Vertragspartner. Mit Nennung der Organisation endet das Vertragsverhältnis mit dem registrierten Nutzer und es wird ein neues Vertragsverhältnis mit der genannten Organisation begründet.
  2. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein entgeltliches elektronisches Einzeldokument oder für einen entgeltlichen Tarif kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag über Online-Dienste zustande.
  3. Der Hauptnutzer erhält nach Bestellung eines Tarifs eine Vertragsbestätigung in elektronischer Form. Diese dient ausschließlich der Dokumentation des abgeschlossenen Vertrags.
  4. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein per Post auszulieferndes Produkt (z.B. Vergabeunterlage) kommt ein Kaufvertrag zustande.
  5. Bei sämtlichen Erklärungen, die ein registrierter Nutzer für einen Kunden abgibt, versichert er gleichzeitig, für den Kunden in diesem Sinne handeln zu dürfen.

4. Preise, Abrechnung, Zahlungsverzug

  1. Die geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht; sie werden bei jeder Bestellung/Buchung explizit genannt. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht ausdrücklich anders genannt.
  2. Die bestellten Einzelleistungen werden in der Regel monatlich rückwirkend abgerechnet. Bei Tarifen wird das Entgelt für die Mindestvertragslaufzeit jeweils zu Vertragsbeginn abgerechnet. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus für den gleich langen Wiederholungszeitraum. Rechnungen sendet SDV in der Regel per E-Mail an die Adresse des Hauptnutzers.
  3. Soweit nicht in der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel genannt ist, sind Zahlungen sofort fällig. SDV gewährt keine Skonti.
  4. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist SDV berechtigt, den Zugang zu eVergabe.de für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Zusätzlich zahlt der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von EUR 4,00 je Mahnung.
  5. Schlägt eine vom Kunden erteilte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung fehl, schuldet der Kunde für jede gescheiterte Zahlung ein Bearbeitungsentgelt von EUR 50,00, das SDV mit der folgenden Abrechnung fakturieren kann.

5. Nutzerkonto und Postfach 

  1. eVergabe.de bietet innerhalb bestimmter Tarife die Möglichkeit, ein Kundenkonto mit mehreren Nutzern zu eröffnen. Es obliegt dem Kunden, hinsichtlich der von ihm gewünschten Nutzungsbefugnisse die internen organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
  2. Die dem registrierten Nutzer zugeordnete persönliche Kennung (bestehend aus E-Mail-Adresse und Kennwort) ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt. Der Kunde darf die Kennung Dritten nicht zugänglich oder sonst nutzbar machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Mitarbeiter/innen der Organisation des registrierten Nutzers. Sollen mehrere Mitarbeiter einer Organisation eVergabe.de parallel nutzen können, ist hierfür ein entsprechender Mehrnutzer-Tarif zu buchen.
  3. Fordert ein Kunde zu einem Vergabeverfahren Vergabeunterlagen auf eVergabe.de an, ist er verpflichtet, regelmäßig (bei laufenden Verfahren ggf. täglich) sein Postfach unter www.evergabe.de/mein-evergabe/postfach auf neue Nachrichten zu prüfen, da Änderungen an den Vergabeunterlagen i.d.R. nur elektronisch auf eVergabe.de bereitgestellt werden. eVergabe.de versendet zusätzlich automatisiert E-Mails an den Kunden, sobald solche Änderungen auf eVergabe.de vorliegen; allerdings kann in seltenen Fällen die Zustellung von E-Mails aus technischen scheitern, die keine Seite zu vertreten hat. Die vom Auftraggeber auf eVergabe.de bereitgestellten Dokumente gelten als dem Kunden zugegangen, wenn unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Prüfung seines Postfachs unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

6. Veröffentlichung von Vergabeverfahren nach Vergaberecht

  1. Alle Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren, die arbeitstäglich bis 12:00 Uhr freigegeben werden, veröffentlicht SDV am selben Arbeitstag auf eVergabe.de. Bei EU-weiten Vergabeverfahren erfolgt die Veröffentlichung auf eVergabe.de nicht vor dem gesetzlich zulässigen Termin.
  2. Soweit SDV Bekanntmachungsdaten an Dritte weiterleitet, gewährleistet SDV nur die ordnungsgemäße Übermittlung. Ob, wann, wie und zu welchen Konditionen der Dritte Empfänger seinerseits veröffentlicht, klärt der Kunde selbst.
  3. SDV ist nicht verpflichtet, Bekanntmachungen oder Vergabeunterlagen inhaltlich zu prüfen oder Änderungen hieran vorzunehmen.
  4. SDV übersendet dem Nutzer zu jeder veröffentlichten Bekanntmachung eine Veröffentlichungsbestätigung per E-Mail bzw. eine entsprechende Nachricht in dessen Postfach. Der Nutzer ist verpflichtet, die Veröffentlichung spätestens bis zum Ablauf des zweiten auf die Veröffentlichung folgenden Werktags auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Fehler SDV mindestens in Textform (E-Mail) mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, sind Ansprüche gegen SDV wegen einer inhaltlich falschen oder unvollständigen Veröffentlichung ausgeschlossen.
  5. Soweit die Vergabeunterlagen nach dem jeweils geltenden Vergaberecht unentgeltlich und/oder anonym zugänglich sein müssen, stellt SDV dies sicher.
  6. Ergeben sich nachträglich Änderungen an den Vergabeunterlagen, stellt SDV die vom Nutzer übermittelten Dokumente der Nachlieferungen allen bereits belieferten Unternehmen sowie künftigen Bestellern zum Herunterladen zur Verfügung. Bisherige Besteller werden per E-Mail über das Vorliegen der Nachlieferung informiert.
  7. Stellt der Nutzer Vergabeunterlagen bereit, kann SDV neben der Bereitstellung der elektronischen Fassung der Vergabeunterlagen in den Vergabearten „Öffentliche Ausschreibung“ und „Offenes Verfahren“ auch eine gedruckte Version der Vergabeunterlagen für interessierte Unternehmen anbieten. Leistungsverzeichnisse in Dateiform (z.B. GAEB) werden dabei auf CD-ROM aus-geliefert. SDV liefert gedruckte Vergabeunterlagen so rechtzeitig aus, dass diese die Besteller in der Regel binnen zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung erreichen. Wünscht der Kunde diesen Druckservice nicht, kann er dies SDV jederzeit in Textform mitteilen.
  8. SDV betreibt die Vergabeplattform eVergabe.de mit einer Verfügbarkeit von 99,9 % p.a. während der üblichen Geschäftszeiten (Mo.-Fr. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, außer bundeseinheitliche Feiertage), in den übrigen Zeiten 99,8 % p.a.

7. Bereitstellen von Daten und Dokumenten

  1. Der Nutzer hat sämtliche Dateien, die er an eVergabe.de übermittelt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Schadsoftware (z.B. Viren, Würmer, trojanische Pferde) zu untersuchen. Er darf nur solche Dateien übermitteln, die hiervon frei sind. Unterlässt ein Nutzer diese Untersuchung und wird hierdurch nachweislich ein Schaden verursacht, haftet der Kunde hierfür.
  2. Es ist nicht gestattet, Dateien oder sonstige Informationen mit strafbaren, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten an eVergabe.de zu übermitteln.
  3. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann SDV die entsprechenden Dateien/Informationen löschen und den Zugang des Nutzers sperren.
  4. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm an eVergabe.de übermittelten Daten und Informationen inhaltlich richtig sind.

8. Verwendung der auf eVergabe.de bereitgestellten Daten und Dokumente

  1. Die dem Nutzer zugänglichen Daten und Dokumente sind nur für seinen eigenen dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen einzelne Vervielfältigungen angefertigt werden. Elektronische Dokumente (wie z.B. Bekanntmachungstexte und Vergabeunterlagen) dürfen Dritten nicht in einer Weise nutzbar oder zugänglich gemacht werden, die diesen die Buchung eines entgeltlichen Tarifs erspart. Elektronische Dokumente dürfen nicht in eine Datenbank oder ein Netzwerk eingestellt werden, welche(s) Dritten zugänglich ist, die nach solchen elektronischen Dokumenten oder den darin enthaltenen Daten recherchieren möchten. Ebenso unzulässig ist es, die elektronischen Dokumente an solche Dritte zu übersenden. Die Einschränkungen in diesem Absatz gelten nicht für Daten und Dokumente, die der Kunde selbst auf eVergabe.de veröffentlicht hat.
  2. Sofern ein Kunde die vorstehenden Bestimmungen missachtet, ist SDV berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zur Plattform für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages aller Produkte und Leistungen, die alle registrierten Nutzer des Kunden in dem Zeitraum von 12 Monaten vor Ausspruch der Kündigung über eVergabe.de bezogen haben. Dem Nutzer verbleibt dabei die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.
  3. Um einer missbräuchlichen Nutzung von eVergabe.de vorzubeugen, kann SDV ungewöhnlich intensive Nutzungen beobachten. Eine ungewöhnlich intensive Nutzung liegt vor, wenn ein Kunde wenigstens einmal monatlich branchenunabhängig den kompletten Bestand an Bekanntmachungen, der für ein Bundesland bereitgestellt wird, aufruft, oder über einen Zeitraum von vier Wochen innerhalb einer Woche jeweils mehr als 100 Bekanntmachungen aufruft. Sodann darf SDV das Nutzerverhalten über einen Zeitraum von 3 Monaten protokollieren. Stellt SDV hierbei ein vergleichbares Nutzerverhalten fest, kann SDV dem Kunden Gelegenheit geben, binnen 14 Kalendertagen nachzuweisen, dass die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung nicht besteht. Erfolgt dieser Nachweis nicht, kann SDV das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und den Zugang zur Plattform sperren. Vom Nutzer bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet, auch soweit sie künftige Zeiträume betreffen.
  4. Ohne besondere Vereinbarung dürfen die zu eVergabe.de gehörenden Webseiten oder Inhalte nicht auf anderen Seiten eingebunden werden.

9. Nutzung der Software AI Bietercockpit

  1. SDV stellt auf eVergabe.de kostenfrei einen Zugang zum Herunterladen der Software „AI Bietercockpit“ bereit. Mit dieser Software ist die elektronische Angebotsbearbeitung und -abgabe möglich, wenn der Auftraggeber eines Vergabeverfahrens seinerseits die Software „AI Vergabemanager“ nutzt.
  2. Bei der Software „AI Bietercockpit“ handelt es sich um ein Produkt der Administration Intelligence AG, Würzburg (www.ai-ag.de). Hinsichtlich der Nutzung dieser Software kommt zwischen dem Kunden und der Administration Intelligence AG ein Software-Leihvertrag zustande.

10. Elektronische Angebotsabgabe

  1. Sofern ein Auftraggeber die elektronische Angebotsabgabe zugelassen hat und die Vergabeunterlagen in elektronischer Form auf eVergabe.de bereitstehen, kann der Kunde sein Angebot mit der Software „AI Bietercockpit“ erstellen und über eVergabe.de abgeben.
  2. Die Angebote werden durch die Software AI Bietercockpit auf dem Rechner des registrierten Nutzers verschlüsselt und in verschlüsselter und signierter Form an eVergabe.de übermittelt. Sämtliche Angebotsdaten werden in einem elektronischen und mittels Zeitschloss gesicherten Postfach abgelegt. Weder SDV, der Auftraggeber noch Dritte haben die Möglichkeit, die Angebotsdaten einzusehen oder zu manipulieren. Sobald das Zeitschloss die Angebote freigibt (Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist), kann ausschließlich der ausschreibende Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter (z.B. Planer) die Angebotsunterlagen einsehen.
  3. eVergabe.de unterstützt für die qualifizierte elektronische Signatur Signaturkarten verschiedener Hersteller. Die jeweils unterstützten Karten können jederzeit unter www.evergabe.de/signatur eingesehen werden. Bei Verwendung anderer Signaturkarten ist die elektronische Angebotsabgabe ggf. nicht möglich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der elektronischen Angebotsabgabe folgende Tatsachen zu beachten:
    - eVergabe.de wird während der üblichen Geschäftszeiten (Mo.-Fr. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, außer bundeseinheitliche Feiertage) mit einer Verfügbarkeit von 99,9% p.a. betrieben; d.h., es sind innerhalb dieser Zeiträume pro Jahr Ausfallzeiten von insgesamt 8:45:58 Stunden möglich und vertragskonform. Die gesamte Ausfallzeit kann im Extremfall an einem Stück auftreten und ist zeitlich nicht vorhersehbar.
    - Die Übermittlung eines elektronischen Angebots kann in Abhängigkeit von der genutzten Internetverbindung und der Dateigröße der Angebotsunterlagen unterschiedlich lange Zeit, u.U. mehrere Stunden, in Anspruch nehmen.
    - Während der Übermittlung des Angebots kann es zu Abbrüchen der Internetverbindung oder sonstigen technischen Problemen kommen, die nicht im Einflussbereich der SDV, des Auftraggebers oder des Kunden liegen.
    - Das Gesamtsystem eVergabe.de einschließlich aller Daten werden täglich gesichert. Allerdings kann auch mit modernsten Datensicherungsverfahren ein Datenverlust nicht völlig ausgeschlossen werden.
    - SDV gewährleistet einen Kundendienst für technische Unterstützung und Support. Dieser kann Unterstützungsleistungen nur während der jeweils aktuellen Servicezeiten sicherstellen.
    - Signaturkarten und Softwarezertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen werden nicht von SDV oder dem Auftraggeber einer Vergabe herausgegeben, sondern von Drittanbietern.
  5. Ungeachtet des Fristablaufs im vergaberechtlichen Sinne, den der jeweilige Auftraggeber festgelegt hat, trifft den Kunden aufgrund der vorgenannten Tatsachen die Obliegenheit, mit der Übermittlung der elektronischen Angebote rechtzeitig zu beginnen. Das vergaberechtliche Risiko des rechtzeitigen Eingangs seines Teilnahmeantrags oder Angebots trägt grundsätzlich der Bieter. Den Kunden trifft des Weiteren die Obliegenheit, von den von ihm übermittelten Daten eigene Sicherheitskopien zu erstellen und diese bei sich zu speichern.

11. Datenspeicherung, -sicherung, Archivierung

  1. SDV sichert die auf eVergabe.de vorhandenen Daten täglich. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann von SDV jederzeit deren Löschung verlangen. Dies gilt nicht für Daten, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit SDV oder für dessen Abwicklung erforderlich sind.
  2. SDV trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Serverabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, werden unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht. Auch SDV und seine Mitarbeiter dürfen auf die Daten nur zugreifen, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrags oder gesetzlicher Pflichten zwingend erforderlich ist.
  3. Während der Dauer des Vertrags stellt SDV sicher, dass sämtliche Daten des Kunden für diesen verfügbar sind. Bei Überschreitung einer bestimmten Speicherkapazität behält sich SDV vor, erweiterten Speicherplatz nur gegen Entgelt gemäß Preisliste bereitzustellen.

12. Gewährleistung/Haftung

  1. Soweit nicht nachstehend anders geregelt, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
  2. SDV haftet nicht, soweit der Kunde seine Obliegenheiten im Kapitel "Elektronische Angebotsabgabe" verletzt. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für den Verlust von Daten.
  3. SDV übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der an eVergabe.de übermittelten Informationen. Gleiches gilt für die Rechtzeitigkeit von Veröffentlichungen, soweit diese auftragsgemäß erfolgen.
  4. SDV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben.
  5. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der SDV oder ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien, bleibt hiervon unberührt.
  6. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet SDV nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

13. Datenschutz

  1. SDV weist gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darauf hin, dass SDV die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.
  2. Personenbezogene Daten, die SDV im Rahmen der Registrierung oder auf andere Weise erhalten haben, gibt SDV nicht an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an mit der Erfüllung von Vertragspflichten beauftragte Dritte, die ausschließlich zu diesem Zwecke erfolgt.
  3. SDV erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die der Browser des Nutzers an SDV übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten kann SDV nicht bestimmten Personen zuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.
  4. eVergabe.de verwendet an mehreren Stellen sog. Cookies, um eVergabe.de nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von SDV verwendeten Cookies sind sog. „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies kann der Nutzer jederzeit löschen, indem er die entsprechende Funktion seines Internet-Browsers aufruft oder die Cookies auf der Festplatte löscht.
  5. Jeder Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner registrierten Nutzer gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft gibt der Datenschutzbeauftragte der SDV, Herr Helmut Peilert (helmut.peilert@sdv.de).
  6. Nach vollständiger Beendigung des Vertragsverhältnisses und Abwicklung aller zwischen den Parteien ggf. noch zu klärender Sachverhalte (z.B. Zahlungsrückstände) speichert SDV die Daten des Kunden noch für einen Zeitraum von sechs Monaten, um eine missbräuchliche Nutzung von eVergabe.de prüfen zu können.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Nutzungsverträge (Tarife) sind auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden.
  2. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende der für den Tarif geltenden Mindestvertragslaufzeit. Nach deren Ablauf verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen Zeitraum, der der Mindestvertragslaufzeit entspricht. Die ordentliche Kündigung ist sodann jeweils 1 Monat zum Ablauf des Verlängerungszeitraums möglich.
  3. Die Kündigung muss binnen der jeweils geltenden Frist bei SDV wenigstens in Textform eingehen. Die Nutzung der Kündigungsfunktion auf eVergabe.de (www.evergabe.de/mein-evergabe/kontoverwaltung/tarif) ist ausreichend.
  4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Sonstiges

  1. SDV ist berechtigt, mit der Erbringung einzelner Leistungen (z.B. Inkasso, Druck- und Logistikleistungen) Dritte zu beauftragen. Dabei stellt SDV sicher, dass die Regelung über den Datenschutz beachtet und die Erfüllung der Vertragspflichten gewährleistet werden.
  2. Auf die vorliegenden AGB sowie das Vertragsverhältnis zwischen SDV und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.
  3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ein Produkt der SDV Vergabe GmbH

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