Berlin: Koalition plant Änderungen im Vergaberecht

Um die Berliner Wirtschaft in der Auftragsvergabe zu entlasten, plant die schwarz-rote Berliner Regierung die Entbürokratisierung der Beschaffungspraxis im Land. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU hervor.

Mit der Modernisierung des Vergaberechts soll ein berlinweiter Standard entwickelt werden. Die Anpassung soll u. a. dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge für die Unternehmen einfacher zugänglich und attraktiver werden. Soziale und ökologische Standards sollen weiter eingehalten werden.

Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn bleibe laut Koalitionsvertrag erhalten und sollen dynamisch angepasst werden. Die prozentuale Steigerung soll dabei der prozentualen Steigerung der Bundesmindestlohnkommission entsprechen und soll maximal 1,50 Euro über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn liegen.

Des Weiteren stellt der Senat für regelmäßige Vergaben von Schulessen Musterausschreibungen zur Verfügung und soll Schulträgen mit rechtlicher Expertise zur Verfügung stehen. Die einheitliche Leistungsbeschreibung und der Festpreis bleiben bestehen. Zudem beabsichtigt die Berliner Regierung die Vereinfachung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Detaillierte Informationen hierzu findest Du im Koalitionsvertrag der SPD und CDU.

Quelle: SPD Berlin