Bund: Neue Regierung plant Reform des Vergaberechts

Die zukünftige Regierung wird noch in diesem Jahr das Bund Vergaberecht überarbeiten. SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich und ein Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode erstellt. Die Regierungsparteien haben auf elf Seiten ihre politischen Vorhaben skizziert. Das Sondierungspapier enthält auch drei konkrete Punkte, die das Bund Vergaberecht betreffen. Besonders die Beschaffung von Rüstungsgütern wird vereinfacht.

Die Regierung plant, durch ein neues Beschaffungsbeschleunigungsgesetz die finanziellen Möglichkeiten der Bundeswehr zu verbessern. Die Regierung passt das Bund Vergaberecht so an, das Verteidigungsausgaben bis zu einer Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden. Sie rechnet alle darüber hinausgehenden Ausgaben für Verteidigung nicht auf die Schuldenbremse an. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Regierungsbildung wollen die Koalitionspartner ein neues Beschaffungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Zusätzlich wird das Bundesministerium der Verteidigung eine Prioritätenliste für dringend benötigte Rüstungsgüter erstellen.

Die Regierung plant, Leitmärkte für klimaneutrale Produkte zu schaffen. Das Bund Vergaberecht könnte hierfür vergaberechtliche Vorgaben berücksichtigen. Mögliche Alternativen sind Quoten für klimaneutralen Stahl oder eine Grüngasquote.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zehn Jahre hinweg in Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Forschung und Digitalisierung investiert. Die Regierung plant, das Bund Vergaberecht zu ändern, um diese Finanzmittel verfügbar zu machen. SPD und Union haben den aktuellen Bundestag deshalb zu einer Sondersitzung am 13. März einberufen.

Quelle: vergabeblog.de