Bundesregierung setzt Vergaberecht auf die Tagesordnung

Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Reform des Vergaberecht beschlossen. Bis zum Sommer sollen zentrale Forderungen zur Vergabe und öffentlichen Beschaffung umgesetzt werden. Das Programm umfasst rund 60 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD.

Das Sofortprogramm der Bundesregierung zielt darauf ab, das Vergaberecht auf Bundesebene zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Diese Maßnahmen sollen für Lieferungen und Leistungen auf nationaler und europäischer Ebene gelten. Die Koalitionäre wollen damit die Effizienz im Vergabeprozess erhöhen und bürokratische Hürden abbauen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist das Bundestariftreuegesetz. Es soll für Vergaben ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen ab 100.000 Euro gelten. Das Gesetz soll bürokratische Anforderungen auf ein Minimum reduzieren, um die Umsetzung zu erleichtern.

Die Bundesregierung plant, die Reformen des Vergaberecht bis zur Sommerpause durch das Kabinett zu bringen. Die letzten Sitzungswochen des Bundestags, die vom 7. bis 11. Juli stattfinden, sind als Frist gesetzt. Erste Referentenentwürfe aus den Ministerien werden erwartet.

Die Ankündigung der Reformen stößt auf positive Reaktionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine schnelle Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes. Der Energieberatendenverband GIH unterstützt die Erleichterungen im Vergaberecht und Wohnungsbau.

Quelle: tagesschau.de