EU-Haushalt: Kommission plant fast 2 Billionen Euro für 2028-2034
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das EU-Budget soll sich auf fast 2 Billionen Euro belaufen, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass der neue EU-Haushalt die Bürger schützen, das Sozialmodell stärken und die Industrie fördern soll.
EU-Haushalt als Antwort auf globale Herausforderungen
Mit dem neuen EU-Haushalt reagiert die Kommission auf zahlreiche Herausforderungen wie Sicherheit, Migration, Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit. Diese geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen erfordern laut von der Leyen einen zukunftsorientierten und flexiblen Finanzrahmen. Der EU-Haushalt soll dabei helfen, Kernpolitiken umzusetzen und gleichzeitig neue Prioritäten anzugehen.
Neugestaltung des EU-Haushalts für mehr Flexibilität
Der geplante EU-Haushalt wird gestraffter, flexibler und effektiver gestaltet. Dies soll es der EU ermöglichen, schnell auf unerwartete Veränderungen zu reagieren und gezielt lokale Bedürfnisse zu adressieren. Besonders wichtig sei laut der EU-Kommission, dass der Haushalt Frieden, Wohlstand und die europäischen Werte in Zeiten globaler Instabilität fördert.
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Mehr erfahrenNeue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts
Ein moderner EU-Haushalt benötigt stabile Einkommensquellen. Daher schlägt die EU-Kommission neue Eigenmittel vor, die jährlich 58,5 Milliarden Euro generieren sollen. Diese sollen den Druck auf nationale Haushalte verringern und gleichzeitig Investitionen in zentrale EU-Prioritäten sicherstellen.
Hauptmerkmale des geplanten EU-Budgets
Der neue EU-Haushalt umfasst folgende Kernpunkte:
- Mehr Flexibilität für schnelles Handeln bei neuen Herausforderungen.
- Gestraffte und harmonisierte Finanzprogramme für Bürger und Unternehmen.
- Regionale Partnerschaftspläne zur gezielten Stärkung des Zusammenhalts.
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und saubere Technologien.
- Ein ausgewogenes Eigenmittel-Modell zur Stabilisierung der Finanzierung.
Mit diesen Maßnahmen soll das Budget die politischen Ziele der EU vorantreiben und Ergebnisse liefern, die durch nationale Haushalte allein nicht erreicht werden können.
Nächste Schritte zur Verabschiedung des EU-Haushalts
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun im Rat der Mitgliedstaaten beraten. Die Annahme des Finanzrahmens erfordert die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Änderungen an der Einnahmenseite, insbesondere die Eigenmittel, müssen zudem von den Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt werden.
Quelle: EU-Haushalt: Kommission schlägt EU-Budget für Jahre 2028-2034 vor – Vergabeblog