EU-Kommission überprüft Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten
Die Europäische Kommission hat mit der ersten Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) begonnen. In diesem Prozess werden interessierte Parteien aufgefordert, ihre Rückmeldungen bis zum 18. November 2025 einzureichen. Der erste Überprüfungsbericht wird im Juli 2026 veröffentlicht, genau drei Jahre nach der Einführung der Verordnung in der EU.
Ziel: Verbesserungen bei der Umsetzung der FSR
Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen und gerechten Übergang, betont die Bedeutung der Überprüfung: Es gehe darum, die bisherigen Erfahrungen mit der Verordnung zu bewerten und mögliche Verbesserungen in der Umsetzung und Durchsetzung zu identifizieren. Ihrer Ansicht nach bietet die öffentliche Konsultation den Mitgliedstaaten und Interessenträgern die Möglichkeit, aktiv zur Optimierung der FSR beizutragen. Ziel sei es, Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittländern zu minimieren und gleichzeitig den Regelungsaufwand auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
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Mehr erfahrenTransparenz und Bürokratieabbau bei der Überwachung
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, hebt hervor, dass das öffentliche Beschaffungswesen 15 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU ausmacht. Er betont, dass faire Auswahlverfahren ohne Verzerrungen durch ausländische Subventionen im Interesse der Europäerinnen und Europäer liegen. Gleichzeitig fordert er eine möglichst transparente und unbürokratische Überwachung. Interessenträger werden dazu aufgerufen, Rückmeldungen zu den administrativen Anforderungen und den damit verbundenen Kosten zu geben und Vorschläge für Vereinfachungen zu unterbreiten.
Zwei Wege für Feedback zur FSR
Die Europäische Kommission hat zwei Wege eingerichtet, um Feedback zur Foreign Subsidies Regulation zu sammeln:
- Eine öffentliche Konsultation, bei der Unternehmen, Anwaltskanzleien, Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen spezifische Rückmeldungen zur Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung geben können.
- Eine Aufforderung zur Stellungnahme, die allgemeinere Rückmeldungen zu den Zielen, dem Umfang und dem Kontext des Überprüfungsberichts einholt.
Das gesammelte Feedback wird in den Überprüfungsbericht einfließen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird.
Quelle: Kommission überprüft Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten – Vergabeblog