Forderung nach bundesweit einheitlichen Vergaberegeln

Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden hat das Handwerk die Initiative „Allianz für Vergaberecht“ gegründet. Die Allianz verfolgt das Ziel, eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte zu erreichen.

Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb vergeben. Transparente Vergabeverfahren nach den Grundsätzen des Vergaberechts (§ 97 Abs. 1 GWB) stellen Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit sicher. Diese fundamentalen Prinzipien sind der beste Schutz vor Korruption und „Hoflieferantentum“.

Die Wirksamkeit dieser Grundsätze ist jedoch in Gefahr, wenn immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht entzogen werden. Dies geschieht beispielsweise durch Erhöhung der Schwellenwerte und der Ausweitung von Inhouse-Vergaben.

Die Allianz appelliert an Bund und Bundesländer, für eine länderübergreifende Angleichung der Vergaberegeln zu sorgen, die den praktischen Anforderungen entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Dafür bietet es sich an, auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage die in der Praxis bereits erprobten und bewährten Regelungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit verbindlich zu machen.

Quelle: handwerksblatt.de