Gemeinsamer Appell zu Investitionsstau bei Kommunen
In den vergangenen Jahren hat der Investitionsstau bei den Kommunen weiter zugenommen und belief sich 2021 auf 159 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden kommunale Investitionsvorhaben aufgrund der stark steigenden Energie- und Materialpreise sowie der Baupreissteigerungen gestoppt. Laut Umfragen wurden bereits ein Drittel der geplanten Vorhaben ausgesetzt oder gekündigt.
Um dem Investitionsstau entgegenzuwirken, haben der Verband Beratender Ingenieure, die Bundesingenieurkammer, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) einen gemeinsamen Appell beschlossen. Sie fordern die geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene unverändert fortzuführen und die Mehrkosen bei den Kommunen auszugleichen.
Laut ZDB waren Kommunen über Jahrzehnte strukturell unterfinanziert. Städte und Gemeinden waren somit gezwungen notwendige Investitionen aufzuschieben oder zu streichen. Auch Unterhaltungsaufwendungen waren von diesen Sparmaßnahmen betroffen. Letztendlich stiegen dadurch die Investitionsbedarfe massiv. Dabei befanden sich die Kommunen aufgrund der konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen vor der Corona-Pandemie auf einem guten Weg.
Allein die kommunalen Bauinvestitionen lagen 2015 bei 18,4 Milliarden Euro, 2020 stiegen diese auf 27,8 Milliarden Euro. 2021 waren nur noch minimale Steigerungen zu verzeichnen und im zweiten Halbjahr 2022 droht der gänzliche Einbruch der Investitionen. Dies zeigt auch, dass die drei Spitzenverbände für das laufende Jahr mit rückläufigen Steuereinnahmen und einem kommunalen Finanzierungsdefizit von 5,8 Milliarden Euro rechnen.
Angesichts der Lage benötigen Kommunen stabile Rahmenbedingungen. Doch auch für die Planungs- und Bauwirtschaft sind diese entscheidend, um einen Kapazitätsabbau zu vermeiden und letztendlich baupolitische Ziele umzusetzen. Laut den Verbänden sind notwendige Vorhaben beim Klimaschutz, der Verkehrswende sowie im Wohnungsbau nur möglich, wenn Kapazitäten ausgebaut werden.
Den gemeinsamen Appell „Investitionskahlschlag verhindern“ kannst Du hier nachlesen.
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