Rheinland-Pfalz erleichtert Auftragsvergabe
Für die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges erweitert die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die bereits seit März 2022 geltenden Vergabeerleichterungen. Neben den bestehenden Regelungen für Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Personen, werden jetzt auch Beschaffungen erfasst, die der Aufrechthaltung des Dienstbetriebes im Land und in den Kommunen in Folge des Kriegsgeschehens dienen.
Hierzu zählen laut dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau u. a. Anschaffungen im Bereich IT und Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz, Gefahrenabwehr, Gesundheitsschutz sowie Versorgungssicherheit inkl. der Energieversorgung. Das Ministerium kommt mit der Nachregelung einer Bitte der Kommunen nach, um solche Aufträge schneller und unbürokratischer zu vergeben.
Die vergaberechtlichen Erleichterungen gelten zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022. Das ausführliche Rundschreiben kannst Du hier nachlesen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
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