Sachsen: Reform des Vergabegesetzes

Das sächsische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des sächsischen Vergabegesetzes. Laut Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks soll die Novelle im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.

Mit dem neuen Vergabegesetz soll u. a. ein Vergabe-Mindestlohn eingeführt werden. Dieser werde laut Aussagen des Wirtschaftsministeriums bei 12 Euro oder leicht darüber liegen. Wirtschaftsminister Dulig betont: „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mitberücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unser Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen.“

Welche Wirkungskraft die Novelle bringen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist unklar, ob das Gesetz nur für die Landesverwaltung oder auch für die Kommunen gelten wird. Letztere sind für gut zwei Drittel des Beschaffungsvolumens in Sachsen verantwortlich. Hierfür laufen gegenwärtig noch Gespräche.

Quelle: MDR Aktuell