Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün sind die neuen Farben der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne u. a. formuliert, Schleswig-Holstein solle „das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen“. Doch welche Ziele haben sich die beiden Parteien darüber hinaus gesetzt?

Planungsverfahren sollen beschleunigt werden

Mit einer „konstruktiven Begleitung der Genehmigungsverfahren“, einer engeren Verzahnung der einzelnen Genehmigungsschritte und einem frühen Austausch aller Beteiligten, sollen laut CDU und Grünen Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden. Hierfür wird geprüft, ob die Änderungen im Landeswassergesetz für den Bau eines LNG-Terminals, auf andere Projekte übertragbar sei.

Außerdem sollen Planungsunterlagen künftig digital eingereicht und ausgelegt sowie zuständige Behörden durch mehr Personal verstärkt werden.

Auch die heimische Landwirtschaft soll durch „Planungssicherheit“ profitieren. Laut Koalitionsvertrag sollen landwirtschaftliche Flächen „vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen“. Zudem möchten die Parteien den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben verdoppeln sowie weitere Verschärfungen durch Bundes- oder EU-Standards vermeiden.

Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Sicherheit

Die Schwarz-Grüne Koalition möchte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. So sollen pro Jahr 15.000 Wohnungen entstehen sowie sozialer Wohnungsbau und eine nachhaltige Wärmeversorgung vorangetrieben werden.

Künftig sind weitere neue Stellen für Sonderschulpädagogen geplant und die Anzahl der Plätze und Fachkräfte in Kindertagesstätten soll steigen. Zudem ist eine Senkung der Elternbeiträge vorgesehen.

Innovativer und mehr Personal – das sieht die Koalition für die Landespolizei vor. So soll es künftig eine Cyber-Hundertschaft und mehr IT-Experten geben.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Koalition sieht vor, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern und konkrete Maßnahmen in einem Klimaschutzsofortprogramm zusammen zu fassen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energie voranzutreiben, wird es ab 2025 eine Solarpflicht für Dächer aller Neubauten geben. Zudem werden weitere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt.

Einhaltung der Schuldenbremse

Die neue Landesregierung bekennt sich trotz großer Ziele zur Einhaltung der Schuldenbremse. Für die Zielvorhaben gilt: „Mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Maßnahmen mit Kostenwirkung werden mit Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes zwischen den Koalitionspartnern geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Dies gilt u. a. für den Weiterbau der BAB 20, der festen Fehmarnbeltquerung und für die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie.

Quelle: Norddeutscher Rundfunk (NDR)