NKR veröffentlicht Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im Februar 2025 das Strategiepapier „Deutschland muss einfacher werden“ für eine Verwaltungsmodernisierung veröffentlicht. Darin präsentiert das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung Empfehlungen für eine Reformagenda, die die Leistungsfähigkeit des Staates steigern und Bürokratie abbauen soll. Das Strategiepapier fokussiert sich auf sechs zentrale Handlungsfelder.
Gezielter Abbau unnötiger Bürokratie
Der NKR schlägt im Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung 60 konkrete Maßnahmen vor, die unmittelbar umgesetzt werden können, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Zudem empfiehlt der Rat, ein ambitioniertes Abbauziel festzulegen, um das hohe Belastungsniveau in den kommenden Jahren spürbar zu senken.
Steigerung der Gesetzgebungsqualität
Für eine moderne und digitale Gesetzgebung plädiert der NKR für eine frühzeitige Einbindung von Betroffenen und Vollzugsexperten. Ein zentrales „Zentrum für Legistik“ soll dabei die Methodik der Gesetzesvorbereitung konsolidieren und die Visualisierung von Gesetzgebungsprozessen fördern.
Stärkung der Rolle Deutschlands beim EU-Bürokratieabbau
Angesichts der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der regulatorischen Lasten aus der EU stammt, fordert der NKR, dass Deutschland im EU-Gesetzgebungsprozess vehement auf bürokratiearme Lösungen drängt und seine internen Verfahren zur Vorbereitung von Verhandlungspositionen verbessert.
Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Krisenfestigkeit der Verwaltung
Der NKR empfiehlt, die Aufgabenverteilung im föderalen System zu überdenken und den Sozialstaat zu vereinfachen. Behörden sollten mehr Verantwortung und Freiräume im Vollzug erhalten, um effizienter agieren zu können.
Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Um Verfahren zu beschleunigen, schlägt das Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung vor, die Landesbauordnungen bundesweit zu harmonisieren und Genehmigungsfiktionen nach Ablauf angemessener Fristen einzuführen.
Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Der Staat sollte als Plattform agieren und bestehende Herausforderungen bei der Verwaltungsdigitalisierung überwinden. Dazu gehört die Bereitstellung funktionaler Werkzeuge für Gesetzgebungsteams und die Förderung digitaler Prozesse in der Verwaltung.
Quelle: Nationaler Normenkontrollrat