Umweltbundesamt untersucht: Erneuerbare Wärmeversorgung in Mietgebäuden

Das Umweltbundesamt hat jüngst eine umfassende Studie zur Erneuerbaren Wärmeversorgung in Mietgebäuden veröffentlicht. Die Untersuchung beleuchtet die im Jahr 2023 novellierte Rechtslage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und deren praktische Umsetzung.

Im Mittelpunkt der Studie steht die Vorgabe, dass beim Einbau neuer Heizungsanlagen mindestens 65 % erneuerbare Wärme verwendet werden müssen. Dabei werden die rechtlichen und ökonomischen Hindernisse analysiert, die einer erfolgreichen Umsetzung dieser Vorgabe im Wege stehen könnten.

Die Studie bezieht sich auf wichtige Vorschriften des Wohnungsmietrechts und der Heiz- und Betriebskosten, darunter:

• Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenversorgung auf Wärmelieferungen nach § 556c BGB und Wärmelieferverordnung

• Modernisierungsumlage nach §§ 559 ff. BGB

• Duldungspflichten für bauliche Veränderungen am Gebäude nach §§ 555a, 555b BGB

• Umlegung von Heiz- und Betriebskosten nach § 556 BGB sowie Heizkosten- und Betriebskostenverordnung

Auf Basis der Analyse erarbeitet die Studie verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Rechtslage. Ziel ist es, Regelungen zu schaffen, die:

• Die Umsetzung der 65 %-Erneuerbare-Wärme-Vorgabe erleichtern

• Anreize für Vermietende bieten

• Mietende vor unangemessen hohen Belastungen schützen

• Innerhalb der geltenden Regelungssystematik umsetzbar sind

Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Änderungen bei der mietrechtlichen Modernisierungsumlage und den Reformvorschlägen für Wärmelieferungen gewidmet, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Die vom Umweltbundesamt durchgeführte Studie liefert wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Möglichkeiten der erneuerbaren Wärmeversorgung in Mietgebäuden. Ihre Erkenntnisse und Vorschläge bieten eine Grundlage für zukünftige gesetzliche Anpassungen, um eine nachhaltigere und fairere Wärmeversorgung zu gewährleisten.

Quelle: Umweltbundesamt