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Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle

Das sogenannte Osterpaket als größte energiepolitische Gesetzesnovelle wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Im Zusammenhang damit steht auch eine umfassende Novellierung bestehender Energiegesetze, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Auf einem über 500-seitigen Dokument sind Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) sowie weitere Gesetz und Verordnungen im Energierecht erfasst.

Herzstück des Osterpakets ist, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Zudem sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bezogen werden. Mit dem Gesetzespaket sollen auch neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt und die Rahmenbedingungen für deren Ausbau auf Dächern verbessert werden.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze voranzutreiben, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Des Weiteren wird der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze aktualisiert und durch neue Projekte ergänzt, damit auch der Netzausbau Schritt halten kann.

Mit dem Osterpaket wird die EEG-Umlage abgeschafft, sowie die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt. Eine Übersicht zu den Gesetzesentwürfen findest Du hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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