Positionspapier: DStGB fordert ÖPNV-Offensive

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert in einem neuen Positionspapier eine umfassende Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Städten und Gemeinden. Thematisiert wird u. a. die mangelnde Finanzierungs- und Planungssicherheit beim Deutschlandticket.

Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass das Deutschlandticket langfristig und angemessen finanziert wird. Landesgesetzliche Grundlagen sollen erreichen, dass die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger die zusätzlichen Kosten des Deutschlandtickets nicht übernehmen müssen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine gerechte Aufteilung der Einnahmen die Grundlage für eine nachhaltige Einführung des Deutschlandtickets ist.

Der DStGB fordert zudem eine Finanzierungslösung sowie passende Finanzierungsinstrumente, um den Ist-Zustand der Verkehrsleistungen zu halten als auch um Ausbau und Modernisierungen sicherzustellen. So könnte eine Weiterentwicklung des Regionalisierungsgesetzes sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dazu führen, dass der Bund mehr Geld für den straßengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellt.

Zudem kritisiert der DStGB eine große Förderlücke bei der Umstellung auf alternative Antriebe. Elektrobusse und die dazugehörigen Infrastrukturen, wie zum Teil der Neubau von Betriebshöfen, verursachen enorme Investitionskosten, die die Kommunen und Verkehrsunternehmen alleine nicht stemmen können.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund