Streitwerte für Amtsgerichte sollen auf 10.000 Euro steigen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Streitwertgrenze für Amtsgerichte von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Zudem sollen nachbarrechtliche Streitigkeiten unabhängig vom Streitwert den Amtsgerichten zugewiesen werden. Ziel der Reform ist es, die bürgernahe Justiz zu stärken. Komplexe Verfahren wie Arzthaftungsfragen oder Pressestreitigkeiten unterstehen künftig den Landgerichten.

Die Streitwerte, bis zu der Amtsgerichte zivilrechtliche Verfahren verhandeln dürfen, soll von 5.000 Euro auf 10.000 Euro steigen. Die letzte Anpassung dieser Grenze liegt über 30 Jahre zurück. Nachbarrechtliche Streitigkeiten sollen künftig unabhängig vom Streitwert den Amtsgerichten zugeordnet werden. Diese Neuregelung berücksichtigt die Bedeutung der Ortsnähe bei solchen Verfahren, da sie oft eine schnellere und effizientere Bearbeitung ermöglichen kann. Durch die Erweiterung der Zuständigkeiten sollen Amtsgerichte bürgernäher agieren können.

Um die Spezialisierung der Justiz zu fördern, sind komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht künftig den Landgerichten Unabhängig der Streitwerte zugeordnet. Dabei geht es um Fälle wie Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften öffentlichen Auftragsvergaben, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Presseberichte oder Ansprüche aus fehlerhaften ärztlichen Behandlungen. Diese Regelungen sollen die Effizienz und Qualität der Justiz steigern.

Der Gesetzentwurf zu den neuen Streitwerten der Amtsgerichte wurde am 24. Juni 2025 veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt. Interessierte Kreise können bis zum 11. Juli 2025 Stellungnahmen abgeben, die ebenfalls auf der Website des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden. Ein ähnlicher Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode konnte damals nicht abgeschlossen werden.

Quelle: rechtundpolitik.com