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BMWI veröffentlicht Entwurf zur Wettbewerbsregister-Verordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13. November 2020 die Länder- und Verbändebeteiligung zur Wettbewerbsregisterverordnung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

Der Erlass dieser Verordnung ist die Grundlage, um das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt betreiben zu können. Das Register dient der Information öffentlicher Auftraggeber über Rechtsverstöße der am Verfahren beteiligten Unternehmen, welche zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen müssen (zwingender Ausschlussgrund) oder können (fakultativer Ausschlussgrund). Das Wettbewerbsregistergesetz, welches die entsprechende Verordnungsermächtigung enthält, ist bereits am 29. Juli 2017 in Kraft getreten.

Die Wettbewerbsregisterverordnung soll zukünftig die Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche konkretisieren:

– Einzelheiten der elektronischen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Registers (mitteilungspflichtige Behörden, Auftraggeber, Unternehmen) einschließlich der Registrierung,
– Voraussetzungen der Datenspeicherung, einschließlich Inhalt und Umfang der mitzuteilenden Daten sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben,
– Einführung einer Gebühr in Höhe von 20 Euro für die Erteilung einer Selbstauskunft aus dem Register,
– Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen durchgeführter Compliance-Maßnahmen (sogenannte vergaberechtliche Selbstreinigung).

Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände wird die Wettbewerbsregisterverordnung in den einzelnen Ressorts abgestimmt und anschließend vom Bundeskabinett beschlossen.

Den Referentenentwurf kannst Du auf der Webseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nachlesen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/referentenentwurf-verordnung-ueber-den-betrieb-des-registers-zum-schutz-des-wettbewerbs-um-oeffentliche-auftraege-und-konzessionen.pdf?__blob=publicationFile&v=8).

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