Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg

Das Regierungskabinett von Brandenburg hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt für beide Jahre insgesamt 30,9 Milliarden Euro. Trotz geplanter Neuverschuldungen sind die Ein- und Ausgaben im Haushaltsentwurf ausgeglichen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht für 2023 Investitionen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro und für 2024 in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor. Dabei sind laut Finanzministerium das finanzpolitische Umfeld in Folge der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine sowie der explodierenden Energiepreise sehr angespannt. Parallel dazu verzeichnet Brandenburg höhere Steuereinnahmen, welche allerdings im „erheblichen Maße inflationsgetrieben“ sind.

Im Doppelhaushalt sind im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes 110 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser im Land vorgesehen. Weitere Investitionen sind u. a. für die Digitalisierung an Hochschulen, den Breitbandausbau sowie in kommunalen ÖPNV geplant. Eine Übersicht zu den einzelnen Vorhaben gibt die brandenburgische Staatskanzlei.

Neben dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde auch die Personalbedarfsplanung bis 2026 beschlossen. So sollen u. a. zusätzlichen Stelle in Justiz und Polizei geschaffen werden. Sofern der Landtag dem Entwurf zustimmt, wird im Dezember mit einer abschließenden Beratung im Parlament gerechnet.

Quelle: Landesregierung Brandenburg Staatskanzlei