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Sofortmaßnahmen für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, welche die bisherigen Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise ergänzen. Damit folgt die EU-Kommission einer Aufforderung des Europäischen Rates von Ende Oktober 2022.

Die Kernelemente des Kommissionsvorschlags umfassen dabei, ein überragendes öffentliches Interesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen und der zugehörigen Netzinfrastruktur sowie die Bereiche Solarenergie, Repowering und Wärmepumpen.

In allen Bereichen sollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich gekürzt und beschleunigt werden. Zudem werden Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt bzw. auf wesentliche Bestandteile begrenzt.

Die Bundesregierung hatte sich für eine solche Sofortmaßnahmen-Verordnung eingesetzt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden gemeinsam über den Vorschlag debattieren.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


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