Bund plant Reform des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWI) plant bis spätestens Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorzulegen. Mit der Reform sollen Praxischecks und Direktaufträge ohne Vergabeverfahren die öffentliche Auftragsvergabe erleichtern.

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die Reform das öffentliche Beschaffungswesen vereinfachen und beschleunigen. So sind weitere Erleichterungen für Start-Ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgesehen. Zudem sollen Wertgrenzen für Direktaufträge deutlich angehoben werden.

Des Weiteren hat das BMWI einen sogenannten „Praxischeck“ entwickelt. Mit diesem sollen bürokratische Hemmnisse für bestimmte Investitionsvorhaben erkannt und Lösungen entwickelt werden.  Das Prüfverfahren soll auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden u. a. für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, für die Wärmepumpen-Installation und im Lebensmittelhandwerk.

Quelle: Tagesspiegel