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Fördermittel
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Was versteht man unter Fördermittel?

Fördermittel werden von der EU, vom Bund oder von einzelnen Bundesländern sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zur Verfügung gestellt. Sie dienen dazu, bestimmte politische oder wirtschaftliche Ziele zu verfolgen wie beispielsweise Ausbau der Infrastruktur oder Maßnahmen zur Energiewende.

Der Fördermittelgeber kann in den Nebenbestimmungen zur Förderung bestimmen, dass die Vorschriften des Vergaberechts anzuwenden sind. Dann sind auch für juristische Personen des Privatrechts die entsprechenden Vorgaben zu beachten; andernfalls können die ausbezahlten Fördermittel zumindest anteilig zurückgefordert werden.


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