Nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BHO ist in geeigneten Fällen privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).

Ziel eines Interessenbekundungsverfahrens ist in der Regel, einen umfassenden Marktüberblick zu erlangen. Es dient vorrangig der Feststellung,

  • ob es Interessenten für die Übernahme der Aufgaben gibt,
  • welche Preisvorstellungen zu diesen Leistungen existieren und
  • welche Vorstellungen der Markt zur Art der Aufgabenerfüllung entwickelt.
Das Interessenbekundungsverfahren ist klar von einem ggf. nachfolgenden Vergabeverfahren abzugrenzen und ersetzt dieses nicht.


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