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Missbrauchstatbestände

Was sind die Missbrauchstatbestände?

Die Missbrauchstatbestände sind in § 180 Abs. 2 GWB geregelt. 

Ein Missbrauch ist es insbesondere,

  • die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;
  • die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;
  • einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.
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