Mitteilungspflicht an nicht berücksichtigte Bieter
Was ist die Mitteilungspflicht an nichtberücksichtigte Bieter?
Die Mitteilungspflicht an nicht berücksichtigte Bieter ist durch § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmung (GWB) bestimmt. Des Weiteren forcieren auch die Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 19 VOB/A, § 19 VOL/A und § 62 VgV) eine solche Mitteilung. Bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen die nichtberücksichtigten Bieter vor der Zuschlagserteilung informiert werden.
Über evergabe.de und den AI Vergabemanager können nicht berücksichtigte Bieter informiert werden.
Weiterführende Informationen zur Mitteilungspflicht an nicht berücksichtigte Bieter
Laut § 134 GWB kann bei Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht eine Unwirksamkeit des Vertrags gemäß § 135 GWB nach sich ziehen. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist der öffentliche Auftraggeber angehalten, nach Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb öffentlich Auskunft zu erteilen. Dies ist ab einem Nettoauftragswert von 25.000 Euro, für Bauausschreibungen ab 15.000 Euro, notwendig und erfolgt auf Internetportalen oder den eigenen Internetseiten. Nach § 134 Abs. 1 GWB darf ein Vertrag erst nach einer Frist von 15 Kalendertagen nach Absendung der Mitteilung geschlossen werden.